20 September 2012, 11:30
CSU will religiöse Bekenntnisse stärker schützen
 
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Der stellvertretende Vorsitzende der Union-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer (CSU) ist für eine Verschärfung des strafrechtlichen Schutzes religiöser Bekenntnisse.

Berlin (kath.net/KNA) Der stellvertretende Vorsitzende der Union-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer (Foto) ist für eine Verschärfung des strafrechtlichen Schutzes religiöser Bekenntnisse. Ein bereits im Jahr 2000 von der Union eingebrachter Entwurf zur Reform des Paragrafen 166 im Strafgesetzbuch habe «eine neue, eine dramatische Aktualität», sagte der CSU-Politiker der Tageszeitung «Die Welt» (Mittwoch). Nach dem damals vorgelegten Text soll jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses strafbar sein. Bislang ist ausschlaggebend, ob der öffentliche Frieden gefährdet ist.

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Singhammer äußerte die Einschätzung, die Bereitschaft für eine Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen werde «nach den Vorkommnissen um diesen unsäglichen Film aus den USA» wachsen. Vor zwölf Jahren war die Initiative der Union an der rot-grünen Mehrheit im Parlament gescheitert.

Die FDP lehnte den Vorstoß ab. «Statt sofort die Keule einer Strafrechtsänderung herauszuholen, erwarte ich eine klare moralische Haltung unserer Gesellschaft, die sich eindeutig gegen radikal-extremistische Haltungen im Islam und im Christentum wendet», sagte Patrick Reinhardt, Sprecher der Gruppe «Christen in der FDP-Bundestagsfraktion», der Zeitung.

Man müsse mit Gesetzesverschärfungen vorsichtig sein, sagte Reinhardt. Er äußerte sich skeptisch gegenüber einem Antrag, «der zwölf Jahre in den Schubladen versenkt war und jetzt auf einmal zur Problemlösung herausgezaubert» werden solle. Zuvor hatte bereits Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) strengere Vorschriften gegen Gotteslästerung abgelehnt.

(C) 2012 KNA Katholische Nachrichten-Agentur GmbH. Alle Rechte vorbehalten.
Foto: (c) www.singhammer.net

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