
Frankfurt (kath.net/KNA) Der konservative «Berliner Kreis» innerhalb der CDU fordert die Parteiführung auf, die konservativen Wurzeln in der Union zu stärken. In dem Entwurf eines «Manifests», das der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag) vorliegt, warnen die Verfasser vor allem vor einem Zerfall der Familie.
«Wenn Politik den Anspruch, gestalterisch tätig zu sein, nicht aufgegeben hat, kann sie sich mit dem Zerfall familiärer Strukturen nicht einfach abfinden», heißt es laut Zeitungsbericht in dem achtseitigen Papier. Die Zukunft des Staates hänge eng mit der Zukunft der Familie zusammen, die die wichtigste Sozialisationsinstanz sei.
Verfasser des Entwurfs ist der CDU-Abgeordnete Thomas Dörflinger aus dem Hochschwarzwald. Er ist seit 2004 auch Bundesvorsitzender des Kolpingwerks Deutschland und gehört seit 2005 dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) an. Eine für diesen Freitag zunächst angekündigte Vorstellung der Thesen war von dem hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden und Initiator des Kreises, Christean Wagner, kurzfristig mit der Begründung abgesagt worden, es sei noch eine «unbedeutende redaktionelle Überarbeitung» erforderlich.
Die rund 40 Mitglieder des Kreises, zu dem auch die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach und Erika Steinbach gehören, fordern in ihrem Papier weder ausdrücklich ein Betreuungsgeld, noch erheben sie Forderungen zur besseren Integration von Einwanderern. Ein Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften lehnen sie ab.
Die Forderungen des Kreises sind unter den Kapitel-Überschriften «Subsidiarität», «Solidarität» und «Nachhaltigkeit» zusammengefasst. Als weltanschaulichen Orientierungsrahmen nennen die Verfasser die evangelische Sozialethik und die katholische Soziallehre. Grundsätzlich betont das Papier unter der Überschrift «Der Berliner Kreis - eine Standortbestimmung», dass konservative Politik nicht bedeute, «vergangene Zustände wieder herstellen zu wollen, sondern Bestehendes nur dort zu verändern, wo Neues und zugleich Besseres bereitsteht».
Großen Raum nehmen laut Zeitung Ausführungen zur Familien- und Wirtschaftspolitik ein: «Kindererziehung, Familienmanagement und Pflege von Angehörigen müssen ... grundsätzlich mit der Erwerbsarbeit vereinbar sein», heißt es beispielsweise. «Folglich ist es Aufgabe der Politik, die Arbeitswelt mit den Forderungen der Familie kompatibel zu machen.» Nicht die «arbeitsweltgerechte Familie, sondern die familiengerechte Arbeitswelt» müsse Ziel der Politik sein.
Zugleich mahnen die Verfasser, Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise zu ziehen. Wo Finanzprodukte eine Eigendynamik ohne tatsächlichen volkswirtschaftlichen Nutzen entwickelt hätten, dürfe auch ein Verbot dieser Produkte kein Tabu sein, heißt es. Die Autoren warnen vor reinem Ökonomismus: So müsse Bildung auch dem «Schöngeist fakultativ» zur Verfügung stehen, zitiert die Zeitung aus dem Manifest. Personalkosten dürften nicht ausschließlich zur Renditesteigerung gesenkt werden.
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Foto: (c) SIR
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