Prag (kath.net/KAP) Der Senat des Parlaments der Tschechischen Republik hat am Mittwoch das vom Repräsentantenhaus verabschiedete Restitutionsgesetz zurückgewiesen. Bereits vor der Abstimmung war erwartet worden, dass die 81 Mitglieder des Oberhauses die Gesetzesvorlage über den Eigentums- und Finanzausgleich mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie die Neuordnung des Verhältnisses zwischen ihnen und dem Staat erwartungsgemäß zurückweisen würden. Bei der Abstimmung stimmten von den anwesenden 76 Abgeordneten 43 gegen die Annahme, 33 stimmten dafür. Die Gesetzesvorlage ist dadurch an das Abgeordnetenhaus zurückverwiesen.

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Das Abstimmungsergebnis spiegelt die Polarisierung der Parteienlandschaft in der Tschechischen Republik wider: Stimmten die anwesenden Vertreter der Linken - Sozialdemokraten und Kommunisten - geschlossen gegen die Gesetzesvorlage, so hießen sie sämtliche anwesenden Senatoren der Regierungsparteien (der Demokratischen Bürgerpartei ODS und der TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg) sowie der Bewegung der Bürgermeister und Unabhängigen (STAN) und der derzeit nur im Senat vertretenen Christdemokraten (KDU-CSL) gut.

Dass sämtliche sechs Senatoren der Christdemokraten für die Annahme des Gesetzesentwurfs stimmten, bedeutet, dass es ihrem Parteichef Pavel Belobradek im letzten Augenblick gelungen war, alle Senatoren seiner Fraktion auf Linie zu bringen - noch am Vorabend der Abstimmung hatte sich die Hälfte gegen den Entwurf ausgesprochen. Die drei widerstrebenden Abgeordneten, unter ihnen der frühere Dissident Petr Pithart, hatten vor allem Bedenken wegen des Zeitpunkts der nun bevorstehenden zweiten Lesung im Abgeordnetenhaus, der in die heiße Phase der Senats- und Kreiswahlen im Herbst diesen Jahres fällt.

Ob das Restitutionsgesetz bei der zweiten und entscheidenden Lesung im Abgeordnetenhaus angenommen wird, erscheint fraglich. Bei der ersten Lesung reichten 93 Stimmen der anwesenden Abgeordneten für die Annahme aus, bei der zweiten jedoch werden 101 Stimmen sämtlicher 200 gewählten Abgeordneten erforderlich sein. Da laut Meinungsumfragen bis zu 80 Prozent der Bevölkerung die Restitutionen zumindest in der derzeit beabsichtigten Form und inmitten einer Wirtschaftskrise ablehnen, müssen auch die Mitte-Rechts-Parteien auf die Stimmung in der Bevölkerung Rücksicht nehmen, und selbst wenn das Abgeordnetenhaus den Senat überstimmt, bleibt offen, ob Präsident Vaclav Klaus das Abstimmungsergebnis anerkennt.

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