Graz-Wien (www.kath.net/ KAP)
Die "ersatzlose Abschaffung von Bettelverboten" hat das "Österreichische Forum gegen Bettelverbote" gefordert. Solche Verbote widersprächen aus "menschen- und grundrechtlicher Perspektive dem Recht auf Privatleben, das die Freiheit der Lebensgestaltung und Erwerbsfreiheit umfasst", hieß es in einer Aussendung des neu gegründeten Zusammenschlusses von österreichweiten Bettelverbotsgegnern.

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Der Grazer "Vinzi"-Pfarrer Wolfgang Pucher betonte in der Aussendung, die Gesellschaft müsse sich "ernsthafter" mit bettelnden Menschen beschäftigen: "Es handelt sich um die ärmsten Menschen Europas, die in allen Ländern verfolgt, diskriminiert und vertrieben werden und denen in ihrer verzweifelten Not für das Überleben nur noch das Betteln bleibt."

"Betteln ist für viele Menschen die einzige Möglichkeit zur Selbsthilfe", wurde in der Aussendung weiters betont. Das Forum forderte auch "ein Ende der Kriminalisierung" von Bettelnden und "einen solidarischen und respektvollen Umgang" mit ihnen. "Sollte es im Zusammenhang mit Betteln tatsächlich zu Verletzungen von Menschenrechten, Kindeswohl, zu Nötigung oder Menschenhandel kommen, sind dafür die entsprechenden Gesetze anzuwenden", so das Forum

Weitere Forderungen der Bettelverbotsgegner sind ein generell "differenzierter Umgang" mit dem Thema und eine "zukunftsorientierte, an den Grundrechten orientierte Praxis, die sich gegen Verbote und soziale Ausgrenzung richtet". Öffentlicher Raum müsse "für alle nutzbar und zugänglich" sein: Zum Umgang mit sozialen Konflikten seien hier "Strategien sozialer Deeskalation einzusetzen und nicht ordnungspolitische Maßnahmen".

Das Forum lehnte auch die Verknüpfung von "betteln" und "Sicherheit" in den Landessicherheits- und Polizeistrafgesetzen ab: Eine solche Verbindung suggeriere fälschlicherweise eine Gefahr, die von Bettlern ausginge. Weiters verurteilte es "jedwedes aggressives oder gewalttätiges Verhalten gegenüber bettelnden Personen" und appellierte, bei Übergriffen auf Bettler "zivilcouragiert einzuschreiten".

Generell dürfe der Umgang mit bettelnden Menschen nicht von der allgemeinen Armutspolitik getrennt werden: "Die Ursachen von Armut müssen bekämpft werden, nicht die Armen", so der Appell des Forums.

Zusammenschluss der Verbotsgegner

Das "Österreichische Forum gegen Bettelverbote" war Ende Juni in Graz von Bettelverbotsgegnern und -lobbys aus Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Wien gegründet worden, um einen "intensiveren Austausch und eine koordinierte Zusammenarbeit" regionaler Initiativen gegen Bettelverbote zu gewährleisten.

Dem Forum gehören die drei "Bettellobbys" der Bundesländer Oberösterreich, Tirol und Wien, die "Plattform Menschenrechte Salzburg" sowie das "Steirische Menschenrechtsnetzwerk gegen Bettelverbote" an. In den einzelnen Institutionen sind auch verschiedene katholische Einrichtungen - wie eben die "Vinzenzgemeinschaft" von Pfarrer Pucher - vertreten. (Infos: www.gegenbettelverbote.at)

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