03 Juni 2012, 11:15
Bundesregierung zahlt Betreuungsgeld ab Januar 2013
 
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Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kinder nicht zu einer Kindertagesstätte bringen - FAZ beruft sich auf Regierungskreisen.

Berlin (www.kath.net/ KNA)
Trotz Berichten über Vorbehalte einzelner Minister will die Bundesregierung das Betreuungsgeld offenbar wie geplant zum 1. Januar 2013 auszahlen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Das Geld soll an Eltern ausgezahlt werden, die für ihre Kinder im Alter von ein bis drei Jahren keinen Kitaplatz beanspruchen. Laut Zeitung hat am Freitag eine Runde der Staatssekretäre die Ressortabstimmung zu dem Gesetzestext abgeschlossen, der nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kommende Woche im Kabinett beschlossen werden soll.

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Bei den ersten Stellungnahmen zu dem jüngst vorgelegten Gesetzesentwurf von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatten nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen vom Freitag mehrere Minister einen sogenannten Leitungsvorbehalt eingelegt. Überraschend war darunter auch CSU-Politiker Peter Ramsauer. Der Bau- und Verkehrsminister befürchtet demnach, Mehrkosten des Betreuungsgelds aus dem eigenen Etat mittragen zu müssen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und drei FDP-Minister meldeten laut Bericht einen Vorbehalt an.

„Zu 97,5 Prozent wird der Entwurf am Mittwoch im Kabinett verabschiedet“, sagte dagegen der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag vor Journalisten in Berlin. Die Bundesregierung sehe den Zeitplan für den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld trotz der Einwände aus mehreren Ministerien nicht gefährdet.

Zuvor hatte das Finanzministerium in einer Stellungnahme, die der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitag) vorliegt, darauf gepocht, die neue Geldleistung erst ab August 2013 zu gewähren. Außerdem müsse der gleichzeitige Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld verhindert werden, fordert Schäuble. Nach Schröders Plänen könnte es im 13. und 14. Lebensmonat einen solchen doppelten Bezug geben.

Laut Schröder soll das Betreuungsgeld stufenweise eingeführt werden. Für 2013 hat das Familienministerium Kosten in Höhe von 400 Millionen Euro für das Betreuungsgeld veranschlagt, ab dem Jahr 2014 sollen es jährlich 1,2 Milliarden sein.

Unterdessen kritisierte das Kolpingwerk Deutschland die Behandlung von Hartz-IV-Empfängern beim Betreuungsgeld. Die Pläne, das Betreuungsgeld bei Hartz-IV-Empfängern mit dem Leistungsbezug zu verrechnen, zwinge diese Familien quasi dazu, ihre Kinder in staatliche Betreuung zu geben, erklärte der Verband in Köln.

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