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Kuwait: Abgeordnete billigen Blasphemiegesetz mit Todesstrafe

4. Mai 2012 in Weltkirche, 8 Lesermeinungen
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Bischof Paul Hinder: Lage der Religionsfreiheit in Kuwait "sehr kritisch"

Kuwait-Washington (kath.net/KAP) Kuwaits Nationalversammlung will für Beleidigung des Propheten Mohammed und des Koran die Todesstrafe einführen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein "Blasphemie-Gesetz" nach saudischem und pakistanischem Vorbild billigten die Abgeordneten am Donnerstag, wie die staatliche Kuwait News Agency meldete.

Justiz- und Religionsminister Jamal Ahmad Al-Shihab erklärte, die Regierung werde das Gesetz nicht zurückweisen. Um in Kraft zu treten, müssen die beiden Paragrafen von Staatsoberhaupt Emir Sabah Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah gebilligt werden.

Die Ergänzung des Strafgesetzbuches sieht vor, eine Beleidigung oder Verhöhnung Gottes, Mohammeds, anderer Propheten oder des heiligen Buches des Islam mit dem Tod zu bestrafen, wenn der Täter keine Reue zeigt. Die gleiche Strafe droht Personen, die sich als Propheten oder Gottesboten bezeichnen. Nichtmuslime erhalten für die betreffenden Delikte eine Höchststrafe von zehn Jahren Haft. Falls sich ein Täter einsichtig zeigt, sollen Richter maximal fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe von umgerechnet höchstens 27.000 Euro verhängen können.

Justizminister Al-Shihab sagte, Respekt vor Religionen und religiösen Symbolen widerspreche nicht internationalen Konventionen. "Meinungsfreiheit heißt nicht, Heiligtümer von Nationen zu entehren oder zu beleidigen", erklärte er. Ebenso stehe das Gesetz in einer Linie mit vorausgehenden Gutachten islamischer Rechtsgelehrter.

Laut der Zeitung "Gulf News" stimmten 41 Mitglieder der Nationalversammlung für und 7 gegen den Entwurf. Die Novelle wurde von islamistischen Abgeordneten eingebracht, nachdem im März beleidigende Twitter-Botschaften über Mohammed erschienen waren. Laut der Zeitung forderten die Initiatoren auch eine strengere Regulierung sozialer Netzwerke.

Gegenwärtig ist Blasphemie in Kuwait mit Haftstrafen belegt. Für das
Strafmaß gibt es einen erheblichen Spielraum in Abhängigkeit von derSchwere des Vorfalls und dem dadurch ausgelösten Ärgernis.

Erst im vergangenen Monat wurde der Kolumnist Mohamma Al-Mulaifi zu sieben Jahren Haft und umgerechnet 13.600 Euro Strafe verurteilt, weil er Aussagen veröffentlicht hatte, die als beleidigend für die schiitische Minderheit eingestuft wurden.

In einem Interview mit dem Washingtoner "Catholic News Service" hatte kürzlich der Apostolische Vikar für Arabien, Bischof Paul Hinder, die Lage der Religionsfreiheit in Kuwait als "sehr kritisch" bezeichnet. Sollte das fragliche Dekret in Kraft treten, wäre Kuwait, dessen 350.000 meist ausländische Christen etwa sechs Prozent der Bevölkerung ausmachen, auf einer Linie mit Pakistan und dem Nachbarland Saudi-Arabien.

Islamistische Politik in Kuwait

Der Vorstoß ist der jüngste einer Reihe von Schritten, um den Islam im ölreichen Kuwait zu stärken, seit islamistische Gruppierungen im Februar die Mehrheit bei den Parlamentswahlen erhalten hatten. Kurz danach hatte die neu gegründete al-Adala Gruppierung ("Gerechtigkeit") einen Vorschlag eingebracht, christliche Kirchen und nicht-muslimische Kultorte in Kuwait zu limitieren, und forderte die Einführung des islamischen Gesetzes, der Scharia.

Bischofskonferenzen im Ausland - darunter die österreichische und die deutsche - kritisierten dies und die Unterstützung, die Saudi-Arabiens höchste religiöse Autorität, Scheich Abdul Aziz bin Abdullah, diesem Versuch zukommen ließ. Der Scheich hatte in einer Stellungnahme im März verlauten lassen, dass der Prophet Mohammed bestimmt hatte, dass "nur eine Religion auf der Arabischen Halbinsel existieren darf".

Bischof Camillo Ballin, der dem benachbarten Apostolischen Vikariat Nordarabien - und damit auch Kuwait - vorsteht, stand zu einer Stellungnahme nicht zur Verfügung. Wie es hieß, sei es zu gefährlich für ein Mitglied der katholischen Kirche in Kuwait, mit den Medien zu sprechen. Bischof Hinder sagte, er verstehe die Vorsicht Ballins, da er "in einer extrem delikaten Situation" sei: "Die Menschen müssen sich daran erinnern, dass wir hier leben und sehr vorsichtig vorgehen müssen."

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Lesermeinungen

	Bazillus 7. Mai 2012
	Werter frajo ich lerne gern dazu: Sie haben Recht. Der Größte im Guten ist unser Gott, nicht der islamische. Das Größte im Guten schafft er nicht. Danke, für die konstruktieve Kritik.	0

	frajo 6. Mai 2012
	@Bazillus Ich frage mich schon seit Jahren welche die \"Funktion\" des Islam ist. Denn, nachdem Gott für diejenigen, die ihn lieben, alles zum Guten führt muß das ja auch in Bezug auf den Islam gelten. Sie schrieben: \"Der Größte im Guten wie auch im Schlechten\". \"Beim Größten im Guten\" würde ich nicht einmal zustimmen; schließlich verheißt der doch seinen \"Märtyrern\" nur eine Menge schöner Frauen im Paradies. Wäre dies wirklich das Größte im Guten? Da \"Allah\" allmächtig ist ist er auch willkürlich, daher nicht an seine eigenen Weisungen (lt. Koran) gebunden. Daher ist nicht einmal sicher, daß sein letzter Prophet Mohammed im Paradies ist. Nur von den im Kampf für den Islam Umgekommenen ist das sicher. Nicht umsonst ist es bei Todesstrafe verboten, irgendetwas im Koran in Frage zu stellen; Würde dies geschehen, dann würde der ganze Islam als menschliches (oder ? Konstrukt in sich zusammenfallen. Wahrscheinlich geschieht dies auch tatsächlich, und vielleicht in ni	0

	Jose 4. Mai 2012
	Blasphemie! Ich habe eine tiefe Aversion gegen diesen Begriff.Er ist für Repressalien aller Art gegen unliebsame Minderheiten einzusetzen.Totalitäre Systeme können unter dem Vorwand des Blasphemievorwurfs jeden Kritiker mundtot machen, die Bevölkerung gegeneinander hetzen, ein Volk von Spitzeln heran züchten. Das Wort ist widerlich, und sollte aus unserem Wortschatz gestrichen werden.Zumindest sollten Christen äußerst sparsam in seiner Verwendung sein.	0

	Wolfgang63 4. Mai 2012
	Linke @Cosinus: Ich sehe mich zwar nicht als linken Populisten, bin hier aber schon dafür gehalten worden :-) , so dass ich auf Ihre Frage antworte. Von der \"linken\" Seite, zu der Sie vielleicht auch z.B. Atheisten wie mich oder Organisationen wie Amnesty International zählen, gab es diverse Proteste gegen das Blasphemiegesetz. Ich teile Ihr erstaunen, dass dies nicht aufgegriffen wird. Werden Dissidenten in China schlecht behandelt, wird dies thematisiert. Sollen Menschen in Kuwait wegen ihrer weltanschaulichen Überzeugungen getötet werden, anscheinend nicht. Die \"Linken\" haben übrigens ein Interesse an dem Thema, weil sie auch Opfer dieser Regeln sind. Hier ist ein Beispiellink von einer säkularen Seite: http://www.secularism.org.uk/news/2012/04/kuwait-must-not-impose-death-penalty-for-blasphemy-says-amnesty Dies ist durchaus ein Thema, bei dem Christen und Atheisten gemeinsam für Menschenrechte eintreten können.	0

	inge.pühringer 4. Mai 2012
	Na da können wir uns schon mal anschnallen! Spass beiseite, aber diese Welle des Extremislamismus beginnt ja auch schon in unseren Ländern, mit der Forderung der Scharia zum Beispiel. Ich hoffe dass sich die Menschen wieder bewusst werden, wie schön und frei doch der christliche Glaube ist. Und jedenfalls sollten wir beten, dass die Menschen das erkennen können.	2

	4. Mai 2012
	Wo bleiben denn die Reaktionen der Politik ? Einer Timoschenko, die selbst viel Dreck am Stecken hat wird hinterhergelaufen und wenn es dann zur Todesstrafe wegen Religionsunfreiheit kommt, dann herrscht vor allem eins: SCHWEIGEN. Da bin ich ja mal auf den politischen Boykott gespannt oder fällt der etwa aus, wegen Öl.	1

	dominique 4. Mai 2012
	Justizminister Al-Shihab sagte, Respekt vor Religionen und religiösen Symbolen widerspreche nicht internationalen Konventionen. Na, dann erschießen Sie mal den respektlosen Rest der Menschheit. Der Islam entlarvt sich immer deutlicher als \"normalisierter Verfolgungswahn\". Wenn seine Sachwalter so weitermachen, wird er zu einer ernsthaften Belastungsprobe für den Verstand (sogar für den eigenen Restverstand der Sachwalter).	1

	Cosinus 4. Mai 2012
	Wo bleiben die Demonstrationen der linken Populisten?	1

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