15 April 2012, 08:00
Koran-Verteilung geht weiter
 
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Warnungen von Justiz und Polizei bei Gesetzesverstössen sofort einzuschreiten.

Berlin (www.kath.net/ KNA)
Die Verteilung von Koran-Exemplaren durch radikalislamische Salafisten setzt sich an diesem Wochenende fort. In insgesamt 38 Städten seien sogenannte Info-Stände angemeldet worden, berichtete die „Welt“ (Samstag) unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Insgesamt wollen die Salafisten unter der Überschrift „Lies!“ etwa 25 Millionen Koran-Exemplare verschenken. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die Salafisten seit Ende 2010 im Visier hat, hatte die Verteil-Aktion als Propaganda mit dem Ziel der Rekrutierung von Anhängern bezeichnet.

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Hessens Minister für Justiz und Integration, Jörg-Uwe Hahn (FDP), warnte in der „Welt“ die Salafisten davor, das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu missbrauchen. Er habe nichts dagegen, dass in Deutschland Koran-Ausgaben verteilt würden, sobald es dabei aber zu strafbaren Handlungen komme, werde der Staat eingreifen. „Klar ist: Jegliche Form von Gewalt - oder auch nur der Aufruf hierzu - ist durch die Religionsfreiheit nicht gedeckt, sondern kann und wird strafrechtliche Konsequenzen ebenso nach sich ziehen wie eine Abschiebung, ein Einreiseverbot oder das Verbot von Versammlungen“, sagte Hahn.

Im Fall der Internet-Videos, in denen Journalisten, die kritisch über die Koran-Verteilung berichtet hatten, als „Schweine und Affen“ verunglimpft und bedroht wurden, seien die Behörden schon tätig geworden. Hahn erteilte jedoch Forderungen, die Verteilaktion generell zu verbieten, eine Absage: „Das ist juristisch gesehen Unfug. Wenn beispielsweise auf der Frankfurter Zeil ein Koran verschenkt wird und dabei keine Gesetze verletzt werden, lässt sich dagegen gar nichts machen.“

Unterdessen sind deutsche Sicherheitsbehörden nicht nur wegen der Koran-Verteilung durch Salafisten in Sorge um das Verhältnis zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen. So habe die rechtsgerichtete Partei „Bürgerbewegung für NRW“ im Zuge des Landtagwahlkampfs dazu aufgerufen, islamfeindliche Karikaturen für einen eigens von ihr initiierten Wettbewerb einzureichen, hieß es am Freitag aus Sicherheitskreisen in Berlin. Nordrhein-Westfalen prüfe derzeit Maßnahmen gegen die Aktion.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet bei der für Samstag geplanten Koran-Verteilung mit Zwischenfällen. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag), es könne „womöglich zu Handgemengen der Salafisten mit ihren Gegnern“ kommen. Die Polizei werde sofort einschreiten. Er warnte zugleich vor einem Verbot der Aktion.

In Deutschland ist der Salafismus laut Verfassungsschutz die dynamischste islamistische Bewegung. Schätzungen zufolge gibt es bis zu 5.000 Salafisten und mehrere Dutzend salafistisch dominierte Moscheen.

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