15 März 2012, 17:55
Skandalentscheidung: Aufruf zum Anzünden von Kirchen bleibt ungeahndet
 
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Staatsanwaltschaft Freiburg sieht keinen Straftatbestand

Freiburg (kath.net/idea) – Ein Aufruf der linksradikalen Gruppe Autonome Antifa Freiburg zum Anzünden von Kirchen bleibt ungeahndet. Die „Antifaschisten“ hatten an Heiligabend auf ihrer Internetseite mitgeteilt, dass sie gern über abgefackelte Kirchen in Deutschland berichtet hätten. Aber hierzulande würden „höchstens Gebetsbücher brennen, nicht aber Kathedrale, Dom oder Münster“.

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„Doch wir geben die Hoffnung nicht auf, und vielleicht geschehen ja noch Zeichen und Wunder, so dass wir uns nächstes Jahr an der Glut eines niedergebrannten Gotteshauses erwärmen können“, heißt es in dem Pamphlet. Daraufhin wurden mehrere Anzeigen gegen die Gruppe bei der Polizei in Freiburg erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Nach ihrer Auffassung handelt es sich um „eine geschmacklose Veröffentlichung, die jedoch strafrechtlich nicht relevant ist“. Es gebe keine Aufforderung zu einer konkret bestimmbaren Straftat. Die Erwähnung von Institutionen wie „die Kirche“ oder von Kirchenbauwerken reiche als Straftatbestand nicht aus.

Außerdem sei es nicht möglich, die unbekannten Verfasser der Veröffentlichung zu ermitteln. Nach polizeilichen Erkenntnissen stellt eine isländische Firma die Internetseite der autonomen Antifa zur Verfügung. Eine Bitte um Rechtshilfe erschien der Staatsanwaltschaft aussichtslos

Kontakt Staatsanwaltschaft Freiburg

E-mail poststelle@staFreiburg.justiz.bwl.de

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