24 Februar 2012, 12:01
Berliner Gericht lässt Kirchenbeschimpfung zu
 
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Katholische Kirche darf als „Kinderf...-Sekte“ bezeichnet werden - UPDATE: Kontaktdaten Amtgsgericht Berlin-Tiergarten und Staatsanwaltschaft Berlin

Berlin (kath.net/idea) Die katholische Kirche darf als „Kinderf...-Sekte“ bezeichnet werden. Das geht aus einem Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten hervor. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage gegen Jörg Kantel, Betreiber des Weblogs „Schockwellenreiter“, wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (Paragraf 166 StGB) erhoben. Kanthel hatte in einem Beitrag am 29. Juni 2011 den Kölner Kardinal Joachim Meisner als Oberhaupt der „Kinderf...-Sekte“ tituliert. Er berief sich dabei auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Die zuständige Richterin lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab. Die Aussage sei nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, denn es gebe „in der Tat heftige Diskussionen in der Öffentlichkeit zum Thema Missbrauch in der katholischen Kirche“. Da die Staatsanwaltschaft keine sofortige Beschwerde gegen den Nichteröffnungsbeschluss einlegte, ist dieser rechtskräftig. KATH.NET hat die Deutsche Bischofskonferenz um eine Stellungnahme ersucht und wird weiter berichten.

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Website Amtsgericht Berlin-Tiergarten

Website Staatsanwaltschaft Berlin

E-mail poststelle@sta.berlin.de


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