16 Februar 2012, 08:57
Familienpolitik: Sonderabgabe für Kinderlose?
 
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Die meisten Politiker sind dagegen, die christlichen Konfessionen uneins.

Berlin (kath.net/idea) Sollen Kinderlose eine Sonderabgabe bezahlen? Dieser Vorstoß einer Gruppe junger Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine lebhafte Debatte ausgelöst. Die Parlamentarier um den Abgeordneten Marco Wanderwitz (Chemnitz) plädieren dafür, dass über 25-jährige Bundesbürger ohne Kinder künftig ein Prozent ihres Einkommens zusätzlich an den Staat zahlen. Eltern mit einem Kind würden mit einem halben Prozent zur Kasse gebeten. Die Abgabe könnte bereits ab 2013 erhoben werden, so dass bis 2025 ein zweistelliger Milliardenbetrag zusammenkäme. Damit könnte eine „solidarische Demografie-Rücklage“ zur Entlastung der Renten- und Pflegeversicherung gebildet werden. Die Gruppe begründet ihren Vorstoß damit, dass Menschen mit keinem oder einem Kind erheblich davon profitieren, dass Gleichaltrige mehr Kinder bekommen. Trotz deutlich geringeren finanziellen Aufwands erhielten sie im Alter dieselben Leistungen.

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In den Parteien stößt der Vorstoß weitgehend auf Kritik. Statt Kinderlose zu bestrafen, müsse man Familien fördern, heißt es. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet die Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder als „nicht zielführend“. Die Thüringer Ministerpräsidentin und stellvertretende Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises von CDU/CSU, Christine Lieberknecht, lehnt eine neue Abgabe mit dem Argument ab, Kinderlose müssten bereits höhere Steuern zahlen als Eltern. Begrüßt wird der Vorstoß dagegen von dem CSU-Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer, der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) und dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Steffen Flath. Der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger, der an der Entstehung des Vorschlags mitgewirkt hat, sagte gegenüber idea, der Wunsch nach mehr Gerechtigkeit für Familien entspreche dem christlichen Menschenbild, wie es im Grundsatzprogramm der CDU festgehalten werde.

Zurückhaltung bei Protestanten

Die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen (Berlin) beurteilt den Vorschlag „zurückhaltend“. Kinderlose Paare würden als egoistische Nutznießer der Sozialsysteme dargestellt. Unberücksichtigt bleibe, dass Kinderlosigkeit häufig ein ungewolltes Schicksal sei, sagte Bundesgeschäftsführerin Insa Schöningh gegenüber idea. Auch wäre es ungerecht, wenn Väter, die sich ihrer Erziehungsverantwortung entziehen, nicht belastet würden. Für Schöningh ist die Forderung nach einer zusätzlichen Steuer eine „plakative Vereinfachung“ eines komplexen Problems. Nötig sei, mehr für Familien mit Kindern zu tun. Dies schließe nicht aus, von Kinderlosen höhere Sozialbeiträge zu verlangen, wie es bei der Pflegeversicherung bereits der Fall sei. Hier müssen Kinderlose seit 2008 einen um 0,25 Prozent höheren Beitrag zahlen.

Unterstützung von Katholiken

Hingegen unterstützt der Familienbund der Katholiken die Initiative der „Jungen Gruppe“, weil er mehr Familiengerechtigkeit in den sozialen Sicherungssystemen bezwecke. „Es ist höchste Zeit, den Generationenvertrag in den Sozialversicherungen neu zu verhandeln. Die strukturelle Benachteiligung von Familien muss endlich beseitigt werden“, erklärte die Präsidentin, Elisabeth Bußmann (Berlin). Angesichts des Bevölkerungsrückgangs sei es „nicht länger hinnehmbar, dass der Nutzen des Generationenvertrages sozialisiert und die finanziellen Lasten für Kinder bei den Eltern privatisiert werden“, so Bußmann.

Evangelikale: „Grundsätzlich für mehr Gerechtigkeit“

Das evangelikale „TEAM.F – Neues Leben für Familien“ begrüßt ebenfalls den Diskussionsanstoß. Zwar müsse bei der Beurteilung, warum ein Paar kinderlos sei, differenziert werden, aber „grundsätzlich sind wir für mehr Gerechtigkeit“, sagte der Leiter, Siegbert Lehmpfuhl (Rangsdorf bei Berlin), gegenüber idea. Paare, die bewusst kinderlos blieben, schadeten der Gesellschaft. Sie profitierten davon, dass andere durch ein geringeres Einkommen und die Mühen der Kindererziehung Opfer für die Allgemeinheit brächten.

Familienbüro: Vorschlag ist „goldrichtig“

Nach Ansicht des Leiters des Heidelberger Büros für Familie und soziale Sicherheit, Kostas Petropulos (Tübingen), ist der Gedanke der jungen Abgeordneten „goldrichtig“. Er entspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das wiederholt eine Korrektur der Sozialsysteme angemahnt habe. Es wolle die Besserstellung von Kinderlosen abschaffen. Allerdings weigere sich die Politik konsequent, eine leistungsgerechte Umverteilung der Soziallasten vorzunehmen. Das zeige auch die schroffe Reaktion der Bundeskanzlerin, die im Gegensatz zu ihrer sonstigen Gepflogenheit diesmal keine Diskussionen zulasse.

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