05 Februar 2012, 10:34
Breite Kritik an Vorstoß für Scharia-Gerichte in Deutschland
 
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Der Vorstoss von Justizminister Hartloff (SPD) wird nicht goutiert.

Bonn (www.kath.net/ KNA)
In Deutschland ist eine Debatte über das islamische Scharia-Recht entbrannt. Vertreter aus Politik und Kirche wiesen am Freitag einen Vorstoß des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD) zurück. Der Berliner Boulevardzeitung „B.Z.“ (Donnerstag) hatte Hartloff gesagt, er könne sich Scharia-Gerichte in Deutschland vorstellen, „wenn das in Form von Schiedsgerichten geschieht wie im Handel oder im Sport“.

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„Das erscheint mir für einen Justizminister recht unüberlegt und ruft nur Emotionen auf den Plan“, sagte der Beauftragte der Deutschen Bischofskonferenz für den Dialog mit den Muslimen, Weihbischof Hans-Jochen Jaschke, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Hamburg. Auf keinen Fall dürfe der Eindruck entstehen, dass eine muslimische Rechtsprechung eigene Wege in der deutschen Gesellschaft gehe.

„In Deutschland haben wir einen sehr gut funktionierenden Rechtsstaat“, ergänzte der neue Leiter der bischöflichen Christlich-Islamischen Begegnungs- und Dokumentationsstelle (CIBEDO) in Frankfurt, Timo Güzelmansur. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der hier lebenden Muslime von diesem Vorschlag begeistert ist.“

Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder, Jörg-Uwe Hahn (FDP), sagte der „Bild“-Zeitung (Freitag): „Recht sprechen bei uns deutsche Gerichte. Islamische Sondergerichte braucht es da nicht.“ Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), sprach sich stattdessen für mehr Richter mit Migrationshintergrund aus. Diese müssten aber deutsches Recht anwenden und nicht das islamische Religionsrecht.

Der CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer forderte laut „Bild“ Hartloffs Rücktritt. Mayer nannte es „unvorstellbar“, dass ein Justizminister solche Gedanken hege. „Bei uns ist kein Platz für islamisches Recht. Die Scharia ist in jeder Form grausam und menschenverachtend“, sagte der CSU-Politiker.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) sprach von einer „falsch verstandenen Toleranz“ gegenüber dem Islam. Die Errungenschaften des Rechtsstaates würden für alle in Deutschland lebenden Menschen gelten - unabhängig von ihrem Glauben. „Dieses Prinzip werden wir nicht wegen der Scharia aufgeben“, so Krings.

Nach Ansicht von „Emma“-Chefredakteurin Alice Schwarzer unterdrückt die Scharia vor allem die Rechte der Frau. Frauen würden „lebenslang“ in Unmündigkeit gehalten, sagte Schwarzer der „B.Z.“. „Sie sind Tochter eines Vaters, Schwester eines Bruders, Ehefrau eines Mannes. Es entrechtet sie weitgehend.“

(C) 2012 KNA Katholische Nachrichten-Agentur GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Jegliche mediale Nutzung und Weiterleitung nur im Rahmen schriftlicher Vereinbarungen mit KNA erlaubt.

Foto Minister Jochen Hartloff: © Rheinland-Pfalz, Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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