'Demo für alle' fordert Rückkehr zu Recht und Gesetz

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Berlin – Brüssel (kath.net/dfv) „An vielen Stellen werden inzwischen Rettungsschirme aufgespannt, aber ausgerechnet Familien wird, bevor es überhaupt einen Gesetzentwurf gibt, ein solcher weggezogen.“ Dies sagte Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbands, in Reaktion auf Berichte über die Kritik der EU-Sozialkommission an den wirtschaftspolitischen Folgen des Betreuungsgeldes, kath.net hat berichtet. Zeh, der als Landesfamilienminister diese Leistung im Jahr 2006 in Thüringen eingeführt hat, nannte „das Betreuungsgeld und der bedarfsgerechte Krippenausbau“ „dringend notwendig, um jungen Eltern Wahlfreiheit und kleinen Kindern einen guten Start ins Leben zu geben“. Es sei „höchste Zeit, dass die Bundesfamilienministerin einen konkreten Entwurf“ vorlege, über den „sachlich diskutiert werden kann“. Zeh warnte davor, Wirtschaftspolitik auf Kosten der Kinder zu machen.

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Völlig unverhältnismäßig sei in diesem Zusammenhang die Vorstellung, das Betreuungsgeld gefährde die im Zuge der Verschuldungskrise beschlossene stärker koordinierte Wirtschaftspolitik der EU-Staaten. „Das geplante Betreuungsgeld macht nur einen verschwindend kleinen Bruchteil der Milliardenverpflichtungen aus, die Deutschland zur Rettung des Euro eingegangen ist. Für diese Verpflichtungen müssen unsere Kinder später gerade stehen. Wer die künftige Generation so in die Pflicht nimmt, der darf nicht an ihrer Erziehung und Förderung sparen“, betonte Verbandspräsident Zeh.

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