München (kath.net/pl) Der CSU-Politiker Norbert Geis (Foto) ist seit 1987 Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Der Rechtsexperte, der zwölf Jahre Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Recht“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewesen war, nimmt auch Stellung zu den staatlichen Finanzspritzen an die NPD durch die Parteienfinanzierung.

kath.net: Wir haben aktuell eine heftige Diskussion über rechtsextremistische Gewalt. Herr Geis, hat unser Staat angesichts einer akuten Gefahr einfach geschlafen?

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Norbert Geis: Geschlafen hat er sicher nicht. Es müssen aber unerklärliche Pannen und wohl auch Fehlverhalten der zuständigen staatlichen Organe gegeben gewesen sein. Anders kann man es sich nicht erklären, dass diese rechtsextremistische Gewalt so lange unerkannt agieren konnte.

kath.net: Was soll der Bürger davon denken, dass ausgerechnet die NPD bisher über die Parteienfinanzierung auch noch staatliche Gelder erhält?

Geis: Dies ist schwer zu erklären. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass über die Parteigrenzen hinweg ein Antrag beim Verfassungsgericht auf Verbot der NPD gestellt wurde. Dass aber dieser Antrag 2003, wenn auch nur aus prozessualen Gründen, abgelehnt wurde. Nur über das Verbot der NPD wäre es möglich, die staatliche Finanzierung an diese Partei einzustellen. Über einen erneuten Antrag beim Verfassungsgericht auf Verbot der NPD wird derzeit nachgedacht und werden entsprechende Ermittlungen vorgenommen.

kath.net: Könnte die schwierige Wirtschaftslage wieder Aufwind für die braune Gefahr bedeuten?

Geis: Wir haben ja in Deutschland zur Zeit eine exzellente Wirtschaftslage. Insofern ist mit einem Aufwind der braunen Gefahr nicht zu rechnen.

kath.net: Ist jedoch andererseits rundum alles gefährlich, was aus einer konservativeren Richtung kommt? Oder dient inzwischen die Bezeichnung „rechts“ einfach als Totschlagsargument? Wieweit haben Sie dies selbst als Politiker der CSU, also einer über Jahrzehnte wesentlich am Aufbau der Bundesrepublik Deutschland mitarbeitenden Partei, schon erfahren?

Geis: Bei dieser Frage ist zunächst einmal zu klären, was unter „konservativ“ verstanden wird. Strauß sagte mit einem gewissen Recht, dass konservativ immer nur der sein kann, der den Fortschritt will. Die CSU kann man schwerlich als rechte Partei einordnen. Sie ist eine Volkspartei, die viele Strömungen repräsentiert. Wer sie als rechts abqualifizieren will, missachtet die Wirklichkeit.

kath.net: In den USA ist es bald soweit, dass Christen dafür angeklagt werden, dass sie die katholische Lehre vertreten, sagte neulich der US-amerikanische Kurienkardinal Raymond Leo Burke. In England droht Krankenschwestern Berufsverbot, wenn sie auch nur ein Kreuz an ihrer Halskette tragen. Sehen Sie dafür auch Anzeichen in Deutschland? Muss etwa auch bei uns ein Bischof bald damit rechnen, ins Gefängnis zu kommen, wenn er die katholische Lehre beispielsweise zur Homosexualität vertritt, oder ein christlicher Politiker, wenn er gegen Abtreibung spricht?

Geis: Für uns ist in Deutschland die Meinungs- und Religionsfreiheit ein hohes Gut. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gericht in Deutschland über dieses Menschenrecht hinweggeht. Allerdings werden die katholischen Christen immer stärker Anfeindungen ausgesetzt sein. Hier gilt es den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern den Glauben zu bekennen.

kath.net: Viele Christen klagen, dass sie in der gegenwärtigen christdemokratischen Politik keine Heimat mehr fänden. Wie reagieren Sie auf diese Klage?

Geis: Diese Frage erfüllt mich mit Sorge, weil auch ich die Erfahrung mache, dass viele Christen sich von der CDU/CSU abwenden. Ich möchte diesen Christen den Satz von Erzbischof Dyba zurufen: „Eintreten statt austreten!“ Wenn viele Christen in die CDU/CSU eintreten würden, wären sie auch in der Lage die Politik dieser beiden Parteien zu bestimmen.

Foto MdB Norbert Geis: (c) Norbert Geis