01 Juni 2011, 19:53
Staatsanwalt: ‚Priesterverbotstafeln’ verletzen Menschenwürde nicht
 
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Österreich: Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige, die zwei BZÖ-Politiker gegen einen steirischen Waldbesitzer erhoben hatten, fallen gelassen: Kein Tatbestand der Verhetzung – Grosz: ‚Justizskandal’

Wien (kath.net) Gegen einen Waldbesitzer, der auf seinem Grundstück Verbotstafeln für Geistliche, die Jugendgruppen begleiten, aufgestellt hatte, haben die BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz und Ewald Stadler Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Grundbesitzer nun eingestellt: Es liege weder der Tatbestand der Verhetzung noch ein die Menschenwürde verletzendes Beschimpfen oder Verächtlichmachen vor, erklärte die Staatsanwaltschaft am Montag, wie die Krone berichtet.

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Der obersteirische Grundbesitzer Sepp Rothwangel hatte am Pilgerweg nach Mariazell auf seinem eigenen Grundstück Schilder aufgestellt, welche es Geistlichen in Wort und Bild untersagen sollten, mit Jugendlichen ohne deren Erziehungsberechtigte den öffentlichen Wegabschnitt in seinem Wald zu benutzen. Der Text auf der Verbotstafel formuliert u.a.: „Kinderschutzgebiet! Das Betreten dieses Grundstücks ist Priestern, Ordenspersonal oder anderem Kirchenpersonal gemeinsam mit unbeaufsichtigten Kindern ohne Beisein deren Eltern, Vormunden oder Bevollmächtigten verboten.“

Die beiden Politiker wiesen darauf hin, dass Rothwangl durch "geeignete Wort- und Bildtafeln ein ungültiges Betretungsverbot für katholische Geistliche auf seinem Waldgrundstück verhängt und indirekt sämtliche katholische Geistliche der Kinderschänderei bezichtigt" habe. Der steirische BZÖ-Chef und Menschenrechtssprecher Gerald Grosz hatte sich in dieser Causa auch in einem offenen Brief an die Medienvertreter gewandt.

Rothwangl, welcher auch der Sprecher der „Plattform Betroffener Kirchlicher Gewalt“ ist, erwiderte dazu: "Mit einer Anzeige habe ich nicht gerechnet, aber ich habe keine Angst, dass da was passieren könnte".

Er sollte Recht behalten. Grosz sprach nach Bekanntwerden des „Urteils“ von einem „unfassbaren Justizskandal“. Er plant weitere rechtliche bzw. politische Schritte. "Man stelle sich vor, wie schnell ich hinter Gitter gehe, wenn ich eine Stopp-Tafel für muslimische Hetzprediger auf einem Grundstück aufstelle..."

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