21 Mai 2011, 09:40
Grünen-Politiker: Christlich-jüdische Leitkultur ist ein ‚Phantom‘
 
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Bremer Abgeordneter: CDU-Konzept widerspricht dem Geist der Verfassung.

Bremen (www.kath.net/ idea)
Scharfe Kritik am Konzept einer jüdisch-christlichen Leitkultur in Deutschland hat der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) geübt. Diese Vorstellung der CDU sei „ein Phantom, das dem Geist unserer Verfassung widerspricht“, erklärte er in einer Debatte der Bürgerschaft über die Integrationspolitik am 12. Mai.

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Dieses „Phantom“ setze den Islam und andere Religionen bewusst herab, sagte der 66-jährige Politiker dem Redeprotokoll zufolge. Das Grundgesetz kenne keine Rangfolge von Religionen oder Nicht-Religion und setze keine Kultur vor eine andere. „Grundfalsch“ sei deshalb die Behauptung der CDU, dass „Multikulti“ gescheitert sei. Das Grundgesetz mache es zur Pflicht, viele Kulturen als gleichberechtigt zu respektieren.

Kuhn würdigte die Aussage von Bundespräsident Christian Wulff, dass der Islam inzwischen auch zu Deutschland gehöre. Im Gegensatz dazu stehe die Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dass zwar die Muslime zu Deutschland gehörten, aber historisch gesehen nicht der Islam. Kuhn: „Da frage ich Sie, wie will er das trennen?“

SPD kann mit Sarrazin nicht leben

Kuhn kritisierte auch die weitere SPD-Mitgliedschaft des früheren Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin (Berlin). In seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ verbreite er „vergiftende und herabwürdigende Lehren“. Damit könne die „große, alte sozialdemokratische Partei“ auf Dauer nicht leben. Sarrazin sei nicht völlig isoliert in der SPD, wie der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen gesagt habe.

Kuhn war ursprünglich im Kommunistischen Bund Westdeutschland tätig und wurde deshalb nicht in Bremen in den Schuldienst eingestellt. Später trat er den Grünen bei. Mitglied der Bremer Bürgerschaft war er zunächst von 1991 bis 2003; ab 1995 amtierte er als ein Vizepräsident des Parlaments. Nach einer Auszeit von 2003 bis 2007 kehrte er in die Bürgerschaft zurück.

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