14 März 2011, 12:00
Gerichtsurteil Missbrauch: Schmerzensgeld ist kein Schweigegeld
 
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Bistum Regensburg erhält Recht: Internetblogger darf nicht weiter behaupten, das Bistum Regensburg habe einen Missbrauchsfall aus dem Jahr 1999 vertuscht und Schweigegeld bezahlt. Bistums-Pressesprecher: „Ich begrüße das Urteil“

Regensburg (kath.net/pm) Das Landgericht Hamburg hat der Klage des Bistums Regensburg gegen einen Blogbetreiber stattgegeben. Der Blogger verbreitete im Internet die Behauptung, die Kirche habe Missbrauchsfälle vertuscht und bezog sich dabei auf einen angeblichen Fall im Bistum Regensburg. Vor Gericht konnte der Blog-Betreiber seine Behauptungen nicht belegen. Das Gericht entschied in seinem Urteil vom 11.3.2011, dass Schmerzensgeld kein Schweigegeld sei und Internetblogger nicht behaupten dürfen, dass das Bistum Regensburg einen Missbrauchsfall vertuscht habe und in dieser Absicht Geldzahlungen veranlasst habe.

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Nach Angaben des Bistums Regensburg war die Klage gegen diese Behauptungen notwendig geworden, nachdem im Jahr 2010 in- und ausländische Medien diese unwahren und herabwürdigenden Aussagen aufgegriffen hatten. Es ging um einen Missbrauchsfall, der im Jahr 1999 stattgefunden hatte, also noch zur Amtszeit des Vorgängers des jetzigen Regensburger Bischofs. Der Täter, Peter K. wurde damals zwangslaisiert.

Bistumssprecher Clemens Neck erklärte zum Urteil: „Ich begrüße das Urteil, in dem die Wahrheit zu ihrem Recht kommt. Wenn der Blog-Betreiber nun behauptet, die Meinungsfreiheit zu verteidigen, führt er die Öffentlichkeit hinters Licht. Er schützt kein Grundrecht, sondern er fordert für sich das Vorrecht, über Dritte unwahre und herabwürdigende Tatsachen verbreiten zu dürfen, die mit Nichts zu belegen sind. Ein solches Sonderrecht steht Niemandem zu. Und das ist recht so.“

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