18 Januar 2011, 10:33
’Kind als Schaden’: Plädoyer für einen Ausweg
 
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Geschäftsführer des katholischen ’Imabe ’-Instituts ist dafür, das Selbstbestimmungsrecht der Frau in den Mittelpunkt zu stellen

Wien (kath.net/PEW) Für einen Ausweg aus der neuen „Kind als Schaden“-Diskussion plädiert der Geschäftsführer des Wiener katholischen „Instituts für medizinische Anthropologie und Bioethik“ (Imabe), Enrique Prat. Der Entwurf des Justizministeriums sei vom Gedanken der Nichtdiskriminierung Behinderter geprägt und hätte damit Urteilen, „die die Abtreibung auf Grund eugenischer Indikation begünstigen, einen Riegel vorgeschoben“, betont Prat in der neuesten Ausgabe des „Imabe“-Newsletters. Der bisherige Verlauf der öffentlichen Debatte über den Entwurf zeige aber, dass ein Konsens in dieser Frage, „in der es letztlich um das Lebensrecht des Ungeborenen geht“, derzeit nicht möglich sei. Nun bestehe die Gefahr, dass das Anliegen einer gesetzlichen Neuregelung in Sachen „Kind als Schaden“ wieder vom Tisch ist. Einen Ausweg gebe es nur, wenn man das Selbstbestimmungsrecht der Frau in den Mittelpunkt stelle.

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Eine Frau, die an eine Abtreibung denkt, stehe vor einer schwierigen Entscheidung, betont Prat. Sie befinde sich zumeist subjektiv in einer Notsituation. Man könne davon ausgehen, dass eine Abtreibung prinzipiell nicht eine Lösung erster Wahl ist, sondern nur eine Lösung zweiter Wahl, auf die zurückgegriffen wird, wenn sonst nichts mehr hilft. Es wäre daher im Sinn einer Unterstützung der Selbstbestimmung der Frau, Leistungen anzubieten, die ihr eine Lösung zweiter Wahl ersparen. Prat: „Wer die Autonomie der Frau ernst nimmt, sollte alles unternehmen, Elemente der Fremdbestimmung – wie Druck von außen, finanzielle Notlage, Alleingelassenwerden – zu eliminieren, damit Frauen nicht zur Lösung zweiter Wahl greifen müssen“. Dafür habe im Übrigen auch der frühere Bundeskanzler Bruno Kreisky plädiert, an den jetzt allerorten erinnert wird.

Prat begrüßte grundsätzlich den von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner vorgelegten Entwurf zur Gesetzesänderung im Schadenersatzrecht. Auch der Vizepräsident des OGH, Ronald Rohrer, habe mittlerweile die von Bandion-Ortner aufgezeigte „unklare Rechtslage“ bestätigt. Laut Rohrer sei die Rechtsprechung in der Frage „Kind als Schadensfall“ an ihre Grenzen gestoßen. Allerdings gebe es unterschiedliche Auffassungen. Die Justizministerin strebe mit Unterstützung der Ärztekammer und der Behindertenverbände eine Klarstellung an, dass die Geburt eines wenn auch behinderten Kindes niemals Schadensersatzansprüche herbeiführen kann, „außer der Arzt verursacht die Behinderung“. Bei Schadensersatzregelungen müsse zwischen ärztlichen Kunstfehlern und „schicksalshaften Behinderungen“ unterschieden werden. Dagegen schlage OGH-Vizepräsident Rohrer vor, dass nicht nur bei der ungewollten Geburt eines behinderten Kindes, sondern auch für die „ungewollte Geburt eines gesunden Kindes“ – etwa nach einer fehlerhaften Sterilisation – Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Offenbar wolle er so dem Vorwurf der Diskriminierung von Behinderten entgegenwirken.

Die Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt lehne die Novelle mehrheitlich aus „verfassungsrechtlichen, ethischen und rechtspolitischen Gründen ab“, da Ärzte nicht aus der Haftpflicht im Fall einer nicht diagnostizierten Behinderung ungeborener Kinder genommen werden sollen – und argumentiere damit auf der Linie des Vorstands der Universitätsklinik für Frauenheilkunde der Medizinischen Universität Wien, Prof. Peter Husslein. Prat erinnerte daran, dass Husslein in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ behauptet hatte, Ärzte würden nur dann gut arbeiten, wenn sie den Druck möglicher Klagen spüren: „Das beste Instrument zur Qualitätssicherung ist die Haftung“. Diese Feststellung habe aber heftige Kritik auch der Ärztekammer ausgelöst.







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