29 Juli 2010, 10:03
FDP-Politiker: ‚Staatsleistungen’ an Kirchen kürzen
 
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Bischof Müller: Es gibt keine "Leistungen des Staates an die Kirchen", sondern im Gegenteil "Leistungen der Kirche für die Allgemeinheit, die vom Steuerzahler mittels des Staates refinanziert werden."

Regensburg (kath.net/idea/RV) Erhalten die Kirchen zu viel Geld vom Staat? Über solche vertraglich geregelten Finanzleistungen ist eine Debatte entbrannt, nachdem vor allem einige FDP-Landespolitiker für Kürzungen plädieren. Von den Ländern erhalten nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ (Hamburg) die Kirchen in diesem Jahr etwa 460 Millionen Euro an so genannten Dotationen.

Diese durch Staatskirchenverträge geregelten Zuwendungen basieren auf Entschädigungen für Enteignungen Anfang des 19. Jahrhunderts. Die Verträge können nicht einseitig gekündigt werden. Die Kirchen betonen, dass es sich nicht um Privilegien handele. Die Kirchen erbrächten dafür Leistungen für die Gesellschaft, etwa im Denkmalschutz oder bei Kindergärten.

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Die wichtigste Einnahmequelle der Kirchen ist die Kirchensteuer, die sich an der Lohn- bzw. Einkommenssteuer der Kirchenmitglieder bemisst. Für den Einzug durch die Finanzämter zahlen die Kirchen kostendeckende Gebühren.

Schleswig-Holstein will kürzen

Die Debatte ins Rollen gebracht hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki. Im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (Hamburg) kündigte er Kürzungen von zehn bis 15 Prozent an. Das hoch verschuldete Land Schleswig-Holstein zahlt jährlich etwa elf Millionen Euro an die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche und rund 200.000 Euro an die katholische Kirche. Allein für denkmalgeschützte Gebäude wende die Nordelbische Kirche jährlich 13 Millionen Euro auf, erklärte der stellvertretende Pressesprecher der Nordelbischen Kirche, Thomas Kärst (Hamburg).

Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller hat die Forderungen nach einer Kürzung staatlicher Zahlungen an die Kirchen als „populistische Stimmungsmache“ zurück gewiesen. Das meldet Radio Vatikan.

Im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ meinte Müller, „entgegen allgemeiner Meinung“ gebe es „in Wirklichkeit keine Leistungen des Staates an die Kirchen“. Die Sache verhalte sich „umgekehrt“: „Es gibt Leistungen der Kirche oder kirchlichen Einrichtungen im schulischen oder sozialen Bereich für die Allgemeinheit, die vom Steuerzahler mittels des Staates refinanziert werden.“

Das alles stehe auf dem Boden des Konkordats und sei „gesetzlich im einzelnen geregelt“. Bischof Müller wörtlich: „Es ist also keineswegs so, dass die Kirchen wie in einem vordemokratischen Obrigkeitsstaat privilegiert oder alimentiert werden.

Wenn die Kirchen die entsprechenden Leistungen nicht mehr finanzieren könnten, müsste der Staat sie selber finanzieren und folglich kräftig die allgemeinen Steuern erhöhen.“

Für den Schüler an einer kirchlichen Schule wende der Staat ein Drittel weniger auf als für den Schüler an einer staatlichen Schule, so der Bischof.

Müller warnte vor „populistischer Stimmungsmache gegen die Kirche“. „Die rechtswidrige Enteignung des Kirchengutes und die Zerstörung des gesamten katholischen Bildungssystems, davon allein 18 Universitäten, ist die Gesellschaft seinerzeit teuer zu stehen gekommen“, gab er zu bedenken. „Noch heute leiden wir unter den Folgen der Säkularisation von 1803 - mit Ausnahme natürlich der Aufhebung geistlicher Staaten, die auch im Interesse der Kirche war.“

Die staatlichen Entschädigungsleistungen für damalige Enteignungen seien „in Wahrheit sehr gering“; sie bezögen sich „meist auf die Baulast kirchlicher Gebäude“. Müller wörtlich: „Der heutige demokratische Staat als Rechtsnachfolger der damaligen absolutistischen Fürstenstaaten zu Beginn des 19. Jahrhunderts zieht allerdings noch viel Gewinn aus den übernommenen Kirchengütern.“

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