05 Juli 2010, 12:43
Wien: Schärfere Strafen für Lebensschützer
 
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Die Polizei kann Lebensschützer, die vor Kliniken Frauen ansprechen, nicht nur wegweisen, sondern ihnen auch die Rückkehr verbieten. Hohe Strafen drohen.

Wien (kath.net)
In Wien können Lebensschützer von Plätzen vor Kliniken nicht nur – wie bisher – weggewiesen werden. Die Polizei kann auch ein Rückkehrverbot aussprechen. Wer innerhalb von zwölf Stunden nach der Wegweisung zurückkommt, muss mit einer Strafe von 100 bis 200 Euro rechnen, bei wiederholten Verstößen sogar bis zu 700 Euro. Das wurde in einer Novelle des Wiener Landessicherheitsgesetzes beschlossen, die seit 5. Juni in Kraft ist, berichtet die österreichische Tageszeitung „Standard“ in ihrer Online-Ausgabe.

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Die neuen Maßnahmen richten sich gegen Lebensschützer die täglich vor Abtreibungskliniken stehen und Frauen dabei unterstützen wollen, ihr Baby auf die Welt zu bringen. Sie weisen darauf hin, dass das menschliche Leben mit der Empfängnis beginnt und bieten konkrete Hilfeleistungen an. Auf diese Weise konnten in Wien bereits mehrere tausend Babies vor der Abtreibung gerettet werden.

Der Abtreibungsarzt Dr. Christian Fiala hält die Lebensschützer allerdings für „religiöse Fanatiker“, die „Psychoterror“ auf Ärzte und Patientinnen ausüben würden. Die Novelle des Landessicherheitsgesetzes bezeichnete er gegenüber dem „Standard“ als „Meilenstein“ gegen „diese persönlichen Übergriffe“ der Abtreibungsgegner.

Nachdem das erste Rückkehrverbot am Montag vergangener Woche ausgesprochen worden war, würden die Abtreibungsgegner nun auf der anderen Straßenseite demonstrieren, berichtet der „Standard“.

In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht Protestaktionen vor Abtreibungskliniken für zulässig erklärt, wenn die Patientinnen dadurch keinem „Spießrutenlauf“ ausgesetzt seien und die Aktionen die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Frauenärzte nicht verletzen. Kath.net hat berichtet.

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