14 Mai 2010, 10:47
Sechs Muslime im nordrhein-westfälischen Landtag
 
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Drei davon - mit mutmaßlichen PKK-Kontakten – in der "Linken"; auch andere "linke" Abgeordnete haben Naheverhältnis zu extremistisch eingestuften Gruppen.

Düsseldorf (kath.net/idea) Im neuen nordrhein-westfälischen Landtag sitzen sechs muslimische Abgeordnete. Den Sprung ins Parlament schafften Serdar Yüksel und Ibrahim Yetim (beide SPD), Arif Ünal (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Ali Atalan, Özlem Alev Demirel und Hamide Akbayir (alle „Die Linke“). In der vergangenen Legislaturperiode gab es keine Muslime im Landesparlament. Zur Wahl am 9. Mai waren 35 Kandidaten türkischer Herkunft angetreten.

Die drei linken Abgeordneten sollen laut Berichten in mehreren Internetforen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben. Die Organisation wird von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung eingestuft. Die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (Yek-Kom), die hierzulande die politischen und kulturellen Interessen der Kurden im Sinne der PKK vertritt, hatte für die Wahl der drei linken Kandidaten geworben.

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Im Landtag verfügen CDU und SPD künftig über jeweils 67 Sitze. Bündnis 90/Die Grünen sind mit 23 Abgeordneten vertreten, die FDP mit 13 und die Linkspartei mit 11.

Sieben „linke“ Abgeordnete in extremistischen Gruppen

Insgesamt sieben von elf Mitgliedern der Fraktion „Die Linke“ gehören Organisationen an, die der Verfassungsschutz als extremistisch einstuft. Das berichtete das ARD-Magazin „Report Mainz“ am 10. Mai. Die Linke hatte bei der Wahl am 9. Mai 5,6 Prozent der Stimmen erhalten.

Drei weitere Fraktionsangehörige sollen sich früher in der extremistischen Szene engagiert haben. So fänden sich unter den Linken-Landtagsabgeordneten Vertreter der „Sozialistischen Linken“, der „Antikapitalistischen Linken“, ein Mitglied der „Roten Hilfe“ sowie eine Abgeordnete mit DKP-Vergangenheit.

Die Spitzenkandidatin und künftige Fraktionschefin Bärbel Beuermann zähle zu den Unterzeichnern des Gründungsaufrufs der Gruppierung „Sozialistische Linke“, in dem die DDR als ein „legitimer Versuch“ bezeichnet wird. Auf die Frage von „Report Mainz", ob die „Stasi" legitim gewesen sei, antwortet Beuermann mit der Gegenfrage: „Ist denn der Verfassungsschutz legitim?“

Linken-Politikerin: DDR war kein Unrechtsstaat

Die Linken-Landtagsabgeordnete Gunhild Böth verneinte die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war: „Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss man sagen, finde ich das sehr beeindruckend.“

Ein weiteres Fraktionsmitglied, Anna Conrads, gehört laut dem Magazin der „Roten Hilfe“ an. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist es das Ziel dieser Organisation, „gewaltbereite ,Linke’ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken“. Die „Rote Hilfe“ verfolge verfassungsfeindliche Bestrebungen. Sie schrecke „selbst vor Solidarität mit inhaftierten terroristischen Gewalttätern, insbesondere aus der ,Roten Armee Fraktion’ (RAF) nicht zurück und relativiert die von diesen begangenen Gewalttaten“.

Der Politikwissenschaftler Prof. Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin sagte in dem Beitrag, es gebe „eine Reihe von Personen in diesem Landesverband, auch in Führungsämtern, die eine politische Position vertreten, die nicht unbedingt mit unserem Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sind“.

Regierungsbeteiligung nicht ausgeschlossen

SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat inzwischen angekündigt, auch mit den Linken Gespräche zu führen. Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, bezeichnete zwar die Linkspartei als „nicht regierungsfähig“, der Linken-Landesvorsitzende Wolfgang Zimmermann sagte allerdings, dass Kraft ihm nach einem Fernsehauftritt zum Einzug in den Landtag gratuliert habe. Wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen sind nur Dreier-Bündnisse wie zum Beispiel Rot-Rot-Grün oder eine Große Koalition möglich.

Foto: (c) www.landtag.nrw.de

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