22 November 2009, 18:18
Schwulenehe: Die miesen Tricks
 
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Der Umfaller der Volkspartei geht einzig auf das Konto von Josef Pröll und seiner unmittelbaren Umgebung - Ein Kommentar von Dr. Andreas Unterberger

Wien (kath.net/andreas-unterberger.at)
Was sich rund um die künftig mögliche Ehe homosexueller Paare abspielt, lässt den Beobachter nur noch ergriffen staunen: Da werden im Vordergrund Scheingefechte um irrelevante Lappalien abgeführt, während die wahren Sauereien im Hintergrund bleiben. Und in der ÖVP begreifen viele nicht, welch verlogenes Spiel da stattfindet.

Der Umfaller der Volkspartei geht einzig auf das Konto von Josef Pröll und seiner unmittelbaren Umgebung. Denn auch in den Arbeitskreisen der Perspektivengruppe – auf die sich Pröll nun gerne beruft – war keineswegs die Schwulenehe, mit welchem Tatort immer, vorgeschlagen worden. Vielmehr ist diese Festlegung erst in der nirgendwo ausdiskutierten Zusammenfassung durch Prölls eigenes Team hineingekommen. So viel einmal zur innerparteilichen Demokratie.

Dass Pröll glaubt, damit ein wählerattraktives Signal zu setzen, hängt zweifellos mit der Unsicherheit eines Mannes mit bäuerlichem Hintergrund angesichts des Großstadtmilieus zusammen. Damit konterkariert er seine an sich eindrucksvolle Performance als Finanzminister, wo er sich ohne sonderliche Vorbildung mit guten Beratern im Expresstempo zum Experten hinaufgearbeitet hat.

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Zurück zur Schwulenehe: Der Streit um den Schauplatz (Standesamt versus Bezirkshauptmannschaft) ist eine lächerliche Spiegelfechterei. Wie man etwa an der Ankündigung der Stadt Wien ablesen kann, dass sie die Feier möglichst feierlich gestalten wird. Diese Feiern werden in Wien in den Festsälen der Amtshäuser stattfinden, hat soeben die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger verkündet.

Das wird nun groß als Kompromiss verkündet, den die wertkonservativ und katholisch orientierten ÖVP-Abgeordneten dem schwulenehe-freudigen Parteiobmann abgeluchst haben. Sind diese Abgeordneten wirklich so dumm, dass sie sich so hineinlegen lassen? Oder sind sie nur feige und charakterlos?

Der zweite miese Trick: Sollten noch irgendwo ein paar rechtliche Kleinst-Aspekte entdeckt werden, bei denen die „Eingetragene Partnerschaft“ noch immer nicht der Ehe gleichgestellt ist, dann hat die ÖVP mit ihrer Zustimmung zur „Partnerschaft“ den bisher erfolglosen Klagen beim Verfassungsgerichtshof auf totale Gleichstellung Tür und Tor geöffnet. Das Parlament beschließt also in Kürze de facto eine volle Ehe für schwule Paare. Und streitet nur zur Ablenkung über eine absolute Lappalie.

Sollten aber wider Erwarten doch noch dauerhaft kleine Unterschiede zur traditionellen Ehe bleiben, die „Eingetragene Partnerschaft“ also so etwas wie eine „Ehe Light“ werden, dann wird die Gleichheitsjudikatur der Verfassungsrichter diese „Ehe light“ mit Sicherheit auch für Paare unterschiedlichen Geschlechts öffnen. Auch das, so hat die ÖVP laut beschworen, hätte nie und nimmer kommen sollen.

Gespannt darf man insbesondere auch sein, wenn Geschwister oder nichtschwule Freunde erstmals für sich die Privilegien der Homo-Ehe einklagen werden. Mit welcher Begründung will man diesen Gruppen dann plötzlich ein Njet entgegensetzen? Nur weil sie nicht sexuellen Verkehr haben?

All das ist aber immer noch harmlos gegen das, was dann an weiteren Konsequenzen über Nebengesetze kommt. Eine besonders drastische – und bisher völlig verschwiegene – Folge werden künftig die Partnerschaften mit (wirklich oder vorgeblich) Schwulen aus Emigrationsländern sein. Damit wird ein neuer, breiter Weg zu Staatsbürgerschaftsehen eröffnet. Und das wohlgemerkt von jener Partei, die sich stolz berühmt, die Schleichwege zur Einwanderung radikal reduziert zu haben.

Selbstverständlich werden die schwulen Partner aus dem Ausland aber auch noch ein weiteres Recht haben: nämlich jenes auf Familienzusammenführung! Damit aber wird die Bresche in die Migrationsabwehr Maria Fekters noch viel größer. Denn bekanntlich tauchen auch jetzt schon bei der Chance auf Migration nach Österreich oft sehr große „Familien“ aus Drittländern auf. Die entsprechenden Verwandtschaftsdokumente kann man sich in jenen Ländern ja billigst beschaffen.

Wie etwa jüngst der Fall eines eingeheirateten Sri-Lankesen gezeigt hat. Da hat Österreich nicht einmal die Aktenzahl der Dokumente des Zuwanderers geprüft, der nun nach dem Tod seiner viel älteren Frau Anspruch auf das Erbe, die ASVG-Pension und auch auf die Hinterbliebenenrente des einstigen Arbeitgebers der Frau erhebt.

Sehr teuer wird Österreich auch der künftige Anspruch homsexueller Witwer und Witwen auf eine Hinterbliebenenpension kommen. Diese bekommt man ja, ohne dass es Kinder gibt, und ohne dass nur ein Cent zusätzlich ins Pensionssystem einbezahlt worden wäre. Also auf Kosten der anderen Pensionsbezieher. Das war historisch nur dadurch rechtfertigbar, dass man verwitweten Frauen mit Kindern unter die Arme greifen wollte.

Da wird durch die Hintertür ein weiterer überflüssiger Griff in die leeren Pensionskassen ermöglicht, während Josef Pröll an der Vordertür vehement gegen die Hacklerpension wettert. Wie will der ÖVP-Chef da eigentlich glaubwürdig bleiben?

Für viele Österreicher bleibt jenseits aller ökonomischer Erwägungen aber auch der schon laut gefeierte Triumph der homosexuellen Szene ein Problem. Denn zweifellos hat ihr von Rot-Grün-Schwarz unterstütztes Auftreten und erst recht die Homo-Ehe propagandistische Züge, die nicht wirkungslos bleiben werden.

Es gibt nämlich noch immer keinen einzigen Beweis für ein Homosexualitäts-Gen, aber sehr viele statistische Beweise für psychosoziale Zusammenhänge, die zur Homosexualität führen. Daher gilt zweifellos auch: Je positiver sich die Gesellschaft zur Homosexualität stellt, umso häufiger wird es sie geben.

Aber keine Politiker hat mehr den Mut, das zu sagen. Obwohl das beispielsweise gesundheitspolitisch nicht sonderlich erstrebenswert ist – auf Grund des etwas anderen Lebensstils ist bei Schwulen die Lebenserwartung ja deutlich niedriger. Und auch in Hinblick auf die Tatsache, dass die Gesellschaft dringend mehr Kinder braucht, ist die einschlägige Pro-Schwulen-Propaganda durch die Frauenbergerinnen dieses Landes mehr als kontraproduktiv.

Vielleicht wird man aber all diese kritischen Fragen bald nicht mehr stellen dürfen. Denn schon gibt es einen internationalen Trend, das als „Homophobie“ unter Strafe zu stellen, der mit der Homo-Ehe in Österreich noch stärker werden wird. So wurde ein englischer Anglikaner-Bischof bereit verurteilt, weil er einem Homosexuellen eine Stelle in der Jugendarbeit der Kirche verwehrt hat. So hat – natürlich – Claudia Schmied dem katholischen Religionsunterricht schon Bücher zur katholischen Sexualmoral verbieten lassen.

Der ÖVP ist das alles längst egal. Wenn man schon die Christen, die Wertkonservativen, die Zuwanderungs-Skeptiker und die Verfechter größerer Sparsamkeit vor den Kopf stößt, dann kommt es der Pröll-Partei nun auch nicht mehr darauf an, letztlich auch die Wohnungsvermieter zu verprellen. Denn deren Rechte werden natürlich dadurch eingeschränkt, wenn es künftig eine weitere Gruppe gibt, die sich in einen Mietvertrag hineinzwängen darf.

Die einzige Hoffnung, dass die aufgezählten Folgen nicht allzu drastisch eintreten, liegt in der Annahme, dass gar nicht so viele Homosexuelle in die Partnerschafts-Ehe drängen werden. In Schweden etwa wurde im Mai die Homo-Ehe eingeführt, und in dem bekannt liberalen Land haben sich seither ganze 48 Paare das Ja-Wort gegeben. Das heißt freilich: Die Ehelosigkeit ist der Szene gar kein wirkliches Problem – oder es gibt viel weniger Homosexuelle, als sie selbst immer behaupten.

Beides aber macht die Aktion Prölls umso absurder. Wenn man bedenkt, wie viele Gruppen prinzipiell verärgert werden, ist das Nachgeben gegenüber einigen radikalen Aktivisten, die bei Demonstrationen nur wenige hundert auf die Straße bekommen, auch parteipolitisch reine Selbstbeschädigung.







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