19 August 2008, 11:18
Rechtliche Vorteile der Ehe schwinden
 
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Ex-Freund bekommt Recht auf finanziellen Leistungsausgleich. Schritt für Schritt nähert das deutsche Recht die Lebensgemeinschaften der Ehe an.

Berlin (kath.net) Nach zehn Jahren Beziehung muss der Lebensgefährte aus dem Haus ausziehen, in das er – wie er vor Gericht darstellt - etwa tausend Stunden Arbeit und 80.000 Euro investiert hat. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) sprach ihm einen finanziellen Ausgleich zu. Das berichtet die Netzeitung. Nach bisheriger BGH-Rechtsprechung standen einem nicht angetrauten Partner solche Entschädigungen nicht zu, einem Ehegatten hingegen schon.

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Bisher galt als Entscheidungsgrundlage, dass der nicht Verheiratete ja wisse, dass die Beziehung jederzeit zu Ende sein könne. Der rechtliche Schutz der Ehe würde ganz bewusst nicht in Anspruch genommen.

Nun begründet der BGH seine neue Vorgehensweise damit, dass dieser unverheiratete Partner auch schutzwürdig sei, weil er in den Fortbestand der Beziehung investiert habe. Dieses konkrete Urteil ist Folge eines generellen rechtlichen Schwenks des BGH in Richtung Aufwertung nichtehelicher Lebensgemeinschaften.

Anstoß dazu ist das Faktum der hohen Scheidungszahlen, wie der BGH erläutert: „Dass nur das Vertrauen von Ehegatten in die lebenslange Dauer ihrer Verbindung rechtlich geschützt ist, vermag mit Blick auf die hohe Scheidungsquote eine unterschiedliche Behandlung nicht überzeugend zu begründen.“ Während jede dritte Ehe scheitert, stieg die Zahl der Lebensgemeinschaften in den letzten 18 Jahren um das Zweieinhalbfache an.

Dieser jüngste Entscheid des BGH setzt eine schon länger bestehende Tendenz fort. 1998 bekamen Unverheiratete die Möglichkeit des gemeinsamen Sorgerechts, das zuvor nur Verheirateten vorbehalten gewesen war. Seit Beginn dieses Jahres gibt es den selben Unterhalt für die Betreuung der eigenen Kinder.

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