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07 August 2006, 14:01
Türkei diskriminiert weiterhin Christen

CDU-Generalsekretär Pofalla besuchte christliche Gemeinden: Religionsfreiheit werde als "Akt der Toleranz", nicht als Menschenrecht verstanden.
Berlin (www.kath.net / idea) In der Türkei werden Christen weiterhin diskriminiert. Das sagte der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am 6. August nach einer zweitägigen Informationsreise in Begleitung des Beauftragten der EKD am Sitz der Bundesregierung, Prälat Stephan Reimers, und des Leiters des katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten. Pofalla: „Das Ausmaß der noch bestehenden Einschränkungen der Religionsfreiheit ist Anlass zu ernsthafter Sorge und kann in keiner Weise hingenommen werden.“

In Gesprächen mit Vertretern der türkischen Regierung sei ihm deutlich geworden, dass Religionsfreiheit „zu oft als ein Akt der Toleranz statt als grundlegendes Menschenrecht“ verstanden werde, so Pofalla. Auffällig sei auch, dass die türkische Verwaltung in Urlaubsregionen großzügiger sei und die Kirchen dort nicht in dem Ausmaß behindert würden wie im Rest der Türkei. Das sei eine reine „Schaufenster-Politik“. Religionsfreiheit könne nur für alle und überall gelten.

Kirchen existieren offiziell gar nicht

In der Türkei besitzen die katholische wie die evangelische Kirche nach Angaben Pofallas keinen eigenen Rechtsstatus. „Rechtlich betrachtet existieren sie gar nicht“, so der CDU-Generalsekretär. Die Kirchen dürften ihre Geistlichen nicht selbst ausbilden. Ausländische Geistliche würden oft an der Einreise gehindert. Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen würden oft nicht erteilt.

Auch Eigentum, etwa Räume für Gottesdienste, könne nur beschränkt erworben werden. Pofalla forderte die türkische Regierung auf, Gespräche mit den Kirchen aufzunehmen und die Gründung theologischer Fakultäten an türkischen Universitäten zur Ausbildung von Pfarrern und Priestern zuzulassen. Einreisebehinderungen für Geistliche aus dem Ausland müssten aufgehoben werden.

Union kämpft weiter für Religionsfreiheit

In der deutschen Außenpolitik bleibe es ein Kernanliegen der CDU, alle Möglichkeiten zu nutzen, um dem Recht auf Religionsfreiheit Geltung zu verschaffen, so Pofalla. „Anspruch der Union und Motivation für mich ist die universelle Gültigkeit des Satzes: Religion basiert auf Glauben und Glauben auf Freiheit.“ Pofalla will sich auch bemühen, die in Deutschland lebenden Türken von der Notwendigkeit einer vollen Religionsfreiheit in der Türkei zu überzeugen.

Die meist muslimischen Türken in Deutschland erlebten, was Religionsfreiheit bedeute. „Sie sind die besten Botschafter für echte Religionsfreiheit in der Türkei.“ Wie der CDU-Generalsekretär betonte, setze die CDU auch nach seiner Informationsreise auf eine privilegierte Partnerschaft der Türkei mit der Europäischen Union. Eine Vollmitgliedschaft würde die Integrationskraft der EU überfordern.