USA (kath.net)
In den USA fand am Samstag eine wichtige Abstimmung im Repräsentantenhaus über die Reform des Gesundheitswesens in den USA statt. Die Abstimmung über das 2000 Seiten dicke Vorhaben wurde dank eines kurzfristigen "Kompromiss" in der Abtreibungsfrage ganz knapp mit 220 Stimmen verabschiedet. Notwendig waren 218 Stimmen. 39 von 258 Demokraten sowie fast alle Republikaner lehnten allerdings die Reform ab.

Einige Demokraten stimmten nur für die Reform, weil kurzfristig ein Zusatz verabschiedet wurde, in dem festgehalten wurde, dass grundsätzlich verboten werden soll, dass Abtreibungen mit Steuergeldern finanziert werden. Dieser Zusatz wurde übrigens mit 240 zu 194 verabschiedet und bekam mehr Zustimmung als das eigentliche Gesetzesvorhaben, worüber vor allem linke Demokraten wenig begeistert waren. Diesen Zusatz haben sich unter anderem die katholischen Bischöfe gewünscht und dafür auch entsprechende Lobbyarbeit geleistet. Die Republikaner stimmten fast geschlossen gegen die Gesundheitswesensreform.

Pro-Life-Vertreter zeigten sich über die jüngste Entwicklungen nicht unzufrieden. Douglas Johnson, der Direktor von National Right to Life Committee (NRCL) erklärte nach der Verabschiedung des Gesetzesvorhabens: „Die Abstimmung im Repräsentantenhaus ist eine scharfer Wind, der jetzt der Pro-Abtreibungs-Schmuggler-Aktion des Weißen Haus entgegenweht.“

Tony Perkins, der Präsident von Family Research Council, bezeichnete die Abstimmung als einen großen „Pro-Life-Sieg für Frauen, ihren ungeborenen Kindern und ihren Familien“. Wörtlich erklärt er: „Wir beglückwünschen das Repräsentantenhaus, dass der Abtreibungsindustrie verbietet, Steuergelder für den grausamen Akt der Abtreibung zu verwenden. Ich gratuliere der Zweiparteienkoalition, die es ermöglicht hat, dass Abtreibung in dem Gesetzesvorhaben ausgeschlossen wird.“

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Fakt ist, dass mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus das Gesetzesvorhaben noch lange nicht durch ist. Auch im Senat muss über das Gesetz abgestimmt werden und dort sieht es ähnlich wie im Repräsentantenhaus aus. Trotz einer komfortablen Mehrheit der Demokraten dürfte es auch innerhalb der Demokraten gravierenden Widerstand geben. Im Senat kann das Gesetz nur dann verabschiedet werden, wenn eine Filibuster-Mehrheit von 60 Stimmen gegeben ist. Bei weniger Stimmen könnte das ganze durch "Dauerreden" (Filibuster) verhindert werden.

Theoretisch haben die Demokraten im Senat diese Mehrheit, wenn zwei unabhängige Senatoren mitziehen. Allerdings hat mit Senator Joe Lieberman bereits einer angekündigt, dass er dem Gesetzesvorhaben in der Form nicht zustimmen werde. Auch bei anderen Senatoren bei den Demokraten gibt es Widerstand, einerseits wegen der Kosten der Reform aber auch weil auch bei den demokratischen Senatoren einige mit Pro-Life-Gesinnung zu finden sind. Die Republikaner dürften im Senat ebenfalls relativ geschlossen gegen das Vorhaben stimmen.

Der Weg zu einer endgültigen Verabschiedung ist daher auf jeden Fall noch lang. Falls das Gesetzesvorhaben, das im Senat in ähnlicher Form vorliegt, wirklich eine Mehrheit finden sollte, müssten nachher erst beide Gesetzesvorhaben vom Repräsentantenhaus und vom Senat miteinander in Einklang gebracht werden. Dann müsste erneut in beiden Häusern abgestimmt werden und erst dann könnte US-Präsident Obama das ganze unterzeichnen. Ob es dazu kommen wird, ist nicht sicher. Sicher ist nur eines: 2010 wird in den USA wieder gewählt. Alle Mitglieder des Repräsentantenhauses und ein Drittel des Senats müssen sich einer Abstimmung unterziehen und viele fürchten angesichts der ablehnenden Haltung von vielen US-Bürgern zur Reform um ihre Wiederwahl.

Pro-Life-Organisationen in den USA haben bereits gewarnt, dass man aufpassen müsse, dass diese positive Abstimmung über den Abtreibungszusatz nicht noch später revidiert wird. „Wir werden wachsam sein und jetzt unsere Anstrengungen auf den Senat richten und mithelfen, dass auch dort ein entsprechender Zusatz über Abtreibung hinzukommt“, erklären Vertreter der Pro-Life-Bewegung am Sonntag. Ein ablehnender Kommentar zum Abstimmung gab es übrigens von Planned Parenthood, der größten Pro-Abtreibungsorganisation der Welt. Diese meinte in einer Aussendung: „Es ist extrem unglücklich, dass die US-Bischofskonferenz und die Pro-Life-Gruppen es schafften, die Gesundheitsrefom zu „entführen“ und dort den Versuch starten, jegliche legale Abtreibung aus den USA zu verbannen.“