Straßburg (kath.net)
Mit 253 zu 199 Stimmen bei 61 Enthaltungen hat das Europäische Parlament (heute) auf Initiative der Christdemokraten einen Antrag der Liberalen Fraktion abgelehnt, Papst Benedikt XVI. wegen dessen Aussagen zur Aids-Bekämpfung zu verurteilen.

Auch die deutsche FDP hatte sich dafür eingesetzt, den Papst im jährlichen Menschenrechtsbericht des Europaparlamentes anzuprangern. In einer Stimm-erklärung wies dies der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt als "skandalöse Attacke auf die bedeutendste moralische Autorität unserer Tage zurück, die weit über die eine Milliarde Katholiken hinaus Europa und der Welt Halt und Orientierung gibt". Die Kirchenfeindlichkeit der Liberalen kenne offenbar keine Grenzen, wenn man den Papst in einen Bericht aufnehmen wolle, in dem sonst nur Diktatoren, Folterer und andere Menschenrechtsverletzer kritisiert würden. Posselt dankte dem Parlament, daß es dazu eindeutig Nein gesagt habe.

Auch der deutsche CSU-Abgeordnete Martin Kastler verurteilt den öffentlichen Angriff der FDP auf Papst Benedikt XVI., wie sie heute vom FDP-Abgeordneten Graf Lambsdorf in Straßburg zur Abstimmung gebracht wurde.

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Kastler sieht darin einen Verstoß gegen die innerparlamentarischen Gepflogenheiten: "Der Antrag entspricht nicht der üblichen Praxis eines Parlaments, keine namentlichen Verurteilungen auszusprechen. Erst recht nicht gegenüber Staatsoberhäuptern." Kastler erinnert an Artikel 151.1.a der Geschäftsordnung, der besagt, dass ein Änderungsantrag unzulässig ist, wenn sein Inhalt in keinem direkten Zusammenhang mit dem zu ändernden Text steht. Der Wortlaut von Änderungsantrag 2 hingegen verurteilt "die jüngsten Äußerungen von Papst Benedikt XVI" im März 2009, obwohl sich die Entschließungsvorlage auf die Situation der Menschenrechte im Jahre 2008 bezieht.

Die FDP wollte damit verleumderische Aussagen über den Heiligen Vater in eine Entschließung zur Situation der Menschenrechte in der Welt aufnehmen. Diese Verknüpfung verurteilt Kastler: "Das Vorgehen der Liberalen, allen voran der deutschen FDP im Europäischen Parlament, ist geradezu heimtückisch. Durch die Eingliederung des diffamierenden Antrags in einen Bericht zur Lage der Menschenrechte sollte das Kirchenoberhaupt auf eine Stufe mit Wahlfälschern, Kriegsverbrechern und Diktatoren gestellt werden."

Der fränkische CSU-Politiker sieht sich in seiner Annahme bestätigt, dass die Gemeinsamkeiten zwischen Union und FDP nicht unendlich sind. "Die deutsche FDP lässt unseren deutschen Papst im Regen stehen", so Kastler. Der katholische Jungpolitiker sieht das Verhältnis zwischen dem Papst und dem Vatikan und der deutschen Heimat des Kirchenoberhaupts dauerhaft gefährdet. "Nach der unnötigen Papst-Schelte von Frau Merkel sind nun auch an der zweiten politischen Ohrfeige für den Papst Deutsche beteiligt. Ich schäme mich für die FDP-Kollegen in unserem Parlament", so der Kandidat für die Europawahlen am 7. Juni 2009.