Wien (kath.net/idea)
„Die Herrschaft der Quoten der 90er Jahre ist offenbar vorbei. Es gibt einen Umschwung in der Familienpolitik Europas hin zu mehr Freiheit.“ Gudrun Kugler, langjährige Vorsitzende der Europäischen Jugendallianz in Brüssel (EYA), fasst mit diesen Worten ihren Eindruck von einer Konferenz zusammen, die Tschechien zum Auftakt der eigenen EU-Ratspräsidentschaft am 5. und 6. Februar organisiert hat. In der Tat: Was sich in Prag da im Anschluss an ein Treffen der EU-Familienminister tat, war in manchem eine mittlere Revolution. Nicht etwa, weil alles neu gewesen wäre, was aufs Tapet kam – sondern weil hier manches in der Debatte als mehrheitsfähig erschien, was noch vor kurzem als „politisch nicht korrekt“ eingestuft worden wäre. Am Rande der Tagung war zu hören, die EU habe sich zunächst mit der Finanzierung des Kongresses schwergetan. Aber Tschechien konnte sich durchsetzen – zum Glück für eine Sache, die uns alle betrifft.

Worum ging es? Das Thema des Prager Kongresses, hochkarätig mit Experten aus verschiedenen Fachrichtungen besetzt, lautete: „Kindererziehung und Beschäftigungspolitik: Widerstreit oder Ergänzung?“. Die Frage zielte auf weit mehr als das Standardthema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Sie ging tiefer: Ist es wirklich in Ordnung, die Familie alleine oder an erster Stelle unter ökonomischen Gesichtspunkten zu betrachten, wie es in der Vergangenheit auch in so vielen EU-Dokumenten geschehen ist? Kann es angehen, eine europaweite Krippenbetreuung von mindestens jedem dritten Kind zu fordern, wie es die EU mit den „Barcelona-Zielen“ von 2002 tut, und dies etwa nicht mit dem Wohl des Kindes, sondern mit dem Bedarf von Frauen als „Humankapital“ in der Wirtschaft zu begründen? Wird hier nicht kurzsichtig Wirtschaftspolitik auf Kosten weiblicher Biografien, insbesondere aber auf Kosten einer gesunden Entwicklung der Kinder gemacht?
Kirchhof: Familie ist „Kern der Freiheit“

Einer, der in Prag ganz entschieden vor langfristig verhängnisvollen ökonomischen Kurzschlüssen warnte, war kein Geringerer als der frühere deutsche Verfassungsrichter und Steuerexperte Paul Kirchhof (Heidelberg). Wer will, dass die Wirtschaft wächst, muss auch wollen, dass Kinder gesund heranwachsen können. Kinder wachsen aber am besten heran in Familien, die der Staat nicht gängelt, sondern denen er größtmögliche Freiheitsspielräume gewährt: denn die Familie ist der „Kern der Freiheit“ und gibt sie weiter. Und die Wirtschaft tut gut daran, nicht auf erzwungene Frauenerwerbstätigkeit zu setzen, sondern sich etwas einfallen zu lassen, um Mütter unter attraktiven Bedingungen nach der Erziehungszeit für den Beruf zurückzugewinnen.

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Darauf, so Kirchhof, dass der Generationenvertrag nicht gebrochen wird, sind wir alle angewiesen. Eltern leisten dafür aber den wichtigsten Beitrag von allen.

Wer drei Kinder erzogen hat ...

Mehrere Redner, so der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Albin Nees, konnten hier in der Sache anschließen: Nees widersprach der Feministin Thérèse Murphy aus Brüssel, die sich für die „Barcelona-Ziele“ einsetzte und meinte, dass die Gewährung sozialer Rechte (etwa des Rentenanspruchs) an Erwerbstätigkeit zu knüpfen sei.

Nees verlangte stattdessen, dass von der Gesellschaft endlich anerkannt werden müsse, was es heißt, ein Kind zu erziehen. „Wer drei Kinder erzogen hat, muss behandelt werden, als habe er 20 Jahre lang ein mittleres Einkommen erzielt“, so sein konkreter Vorschlag. Sein Kollege vom Österreichischen Familiennetzwerk, Günter Danhel, wies ergänzend darauf hin, dass es unhaltbar sei, wenn die Kinderbetreuung von Frauen staatlich nur anerkannt werde, wenn die Frauen ein fremdes Kind gegen Geld betreuen.

Er schlug vor, die staatliche Familienförderung so zu gestalten, dass jede Familie selbst entscheiden könne, in welcher Form oder bei wem sie ihre Kinder betreuen lassen will.

Nebenbei sei dies auch ein Beitrag zur „Qualitätssicherung von Betreuungseinrichtungen“, da sich diese dem Wettbewerb um die beste Betreuung stellen müssten.
Isensee: Keine familienpolitische Kompetenz der EU
Noch einmal ins Grundsätzliche ging der Verfassungsrechtler Josef Isensee (Bonn), der in einer brillanten Analyse der gesamten Vertragskonstruktion, auf der die EU beruht, aufzeigen konnte, dass die EU keinerlei familienpolitische Kompetenz besitzt.

Wenn sie trotzdem versuche, ein bestimmtes, „ökonomisch imprägniertes“ Familienbild durchzusetzen, geschehe dies im Widerspruch gegen das europäische Subsidiaritätsprinzip und stelle einen Angriff auf die kulturelle Vielfalt Europas dar, in der auch die unterschiedliche Ausgestaltung der Ehe in den verschiedenen Ländern wurzele.

Isensee empfahl deshalb der EU eine strikte Selbstbegrenzung auf das, was ihre Aufgabe sei, sowie eine Respektierung von Gewaltenteilung und nationaler Identität, ohne die die Union ihren eigenen Bestand gefährde.

England: Frauen wollen Krippenerziehung nicht

Auf einer ganz anderen, vielen Teilnehmern aber auf den Nägeln brennenden Ebene setzte Catherine Hakim von der London School of Economics an, die von englischen Studien berichtete, denen zufolge Frauen in aller Regel keineswegs eine Fremdbetreuung ihrer Kinder wünschen. Daten wie diese rüttelten nicht minder an Glaubenssätzen der älteren Generation von Feministinnen wie die Präsentation von Forschungsergebnissen der Bindungsforschung durch den deutschen Psychiater Wolfgang Bergmann (Hannover), der darauf hinwies, dass zu früh und zu extensiv fremdbetreute Kinder nachweisbare Defizite beim Spracherwerb, bei der Motorik und im Gefühlsleben aufweisen.

Hier die Schleusen für eine Verstaatlichung der Erziehung vom Kleinstkindalter an zu öffnen, heißt in der Tat, eine kulturelle Krise heraufbeschwören, die in ihren Ausmaßen noch gar nicht abzusehen sein dürfte.

Freilich: Dass Aspekte wie diese vor erkennbar dankbaren Zuhörern überhaupt diskutiert werden konnten, ist ein deutliches Hoffnungszeichen, für das den tschechischen Nachbarn ein großer Dank gebührt. Wie es übrigens auch ein Hoffnungszeichen ist, wenn sich in Prag das junge, frische Gesicht der „New Women for Europe“ zeigte, einer Vereinigung junger, engagierter Frauen, die den alten, verhärmten Feminismus längst hinter sich gelassen haben und die mit den Worten ihrer Generalsekretärin Jana Jamborová unbefangen dazu auffordern können, im Interesse der „Kleinsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft“ mit den feministischen Stereotypen bei der Betrachtung angeblich „stereotyper“ Rollenbilder von Mann und Frau zu brechen. Wer die Familienpolitik in Europa während der letzten Jahre verfolgt hat, weiß, dass schon dieser Vorschlag eine mittlere Revolution ist. Dass daraus eine große werde, verlangt gewiss eine Menge Arbeit – auch vonseiten der Christen.

(Die Autorin, Monika Hoffmann (Wien), hat als Delegierte an der Konferenz der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft „Kindererziehung und Beschäftigungspolitik: Widerstreit oder Ergänzung?“ teilgenommen. Sie war bis zum vergangenen Jahr Bundespressesprecherin der „Christdemokraten für das Leben“ und arbeitet zur Zeit bei der „Initiative christliche Familie“ (ICF) in Österreich mit.)