,Bild‘: Senatorin will Meinungsfreiheit einschränken

@Katholiken-der-Film

Stephan Harbarth ist ein echtes Rumpelstilzchen. Seine zitierte Aussage ist für mich reine Heuchelei.
Herr Harbarth wurde von Frau Merkel an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts gesetzt, obwohl er nicht entsprechend qualifiziert war. Er war CDU-Vorstandspolitiker und ist keineswegs ein wirklich unabhängiger Verfassungsschützer.
Die ehemalige Bundeskanzlerin hat ihn und andere Kollegen regelmäßig zu "Abendessen" eingeladen, bei denen die Juristen durch entsprechende Vorträge gebrieft wurden. Dementsprechend wird "Recht" gesprochen.

Wenn die Einschränkung der Meinungsfreiheit weiter verschärft wird, gehen wir schweren Zeiten entgegen.

Wir haben jetzt schon keine Meinungsfreiheit mehr. Die Medien haben sich von der Politik abhängig machen lassen, sog. Fake-News werden mit allen Mitteln bekämpft, im Corona-Sumpf werden Ärzte verfolgt, die sich ihrem Ethos verpflichtet haben, Wissenschaftler werden diskreditiert, diffamiert und der Existenz beraubt, wenn sie Kritik üben.

Dann wären Lügen, aber auch das Nennen der Realität nur noch dann erlaubt,

wenn sie zuvor von der jeweiligen Regierung als genehm genehmigt wurden. Das "machichmirdieWelt, wiedewiedewiesiemirgefällt" aller anderen und sogar das Aussprechen einer unbequemen Realität würden unter Strafe stehen. Ende der Meinungsfreiheit.
Aber: "Wenn alle Menschen Ihre Meinung äußern, wenn man sich aneinander reibt, wenn man sich streitet ... mit Stil und mit Respekt, aber in der Sache vielleicht auch sehr hart, dann ist genau das der demokratische Wettstreit, der am Ende die besten Ergebnisse produziert." (Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, gerade eben im Moma des Staatsfernsehens, möglicherweise ungewollt einen zentralen Grund für den deutschen Abstieg Deutschlands beschreibend)

Sabotage des Meinungsbildungsprozesses ...

nun, das haben wir schon lange.
Die ÖRR sind - @Katholiken-der-Film schon lange - VOR 2015 !! - parteiische Lückenpresse im Sinne der Linken/SPD/Grünen. Die Neutralitätspflicht wird vom ÖRR mit stillschweigendem Dulden und finanzieller Unterstützung der Politik UND des Verfassungsgerichts (!) völlig verneint.
Letztendlich hat m.W. schon Kohl vor dieser medialen Übermacht kapituliert. Da auch die Lehrerschaft seit den 1968ern strategisch verlinkst wurde, sind wir auch hier mit einer Sabotage der Meinungsbildung konfrontiert.
Die Hoheit über die Bedeutung der Worte wurde auch schon lange von den Linken gekapert.
Meinungsfreiheit aber, braucht die neutrale Information, die sachliche Berichterstattung, im Konflikt das Hören beider Seiten.
Denn: ohne Meinungsfreiheit, keine Demokratie.

@edih

Für die Regierungen seit 2013 (also schwarz oder "grün" bei durchgehend rot) haben Sie natürlich recht. Ein einziger "Kampf gegen rechts" und gegen den "zehnten Mann" - von Maas bis Phaser. Und wenn Dilettanten ideologische Politik betreiben und jede Kritik daran (und damit auch jedes Korrektiv) erfolgreich bekämpfen (lassen), landet man eben z.B. bei über 53% Nichtdeutschen unter den Gewalttätern (bei 15% Bevölkerungsanteil) und als wirtschaftliches Schlusslicht der EU, ja, sogar als einziges Land in der Rezession. Und das ist noch lange nicht die Talsohle.

edih. das ist kein speziell deutsches Problem

die Meinungsfreiheit wird grade überall in eigentlich demokratischen Ländern immer mehr abgebaut.

meist geschickt verpackt, indem man missliebige Meinungen als Hass deklariert, um sie dann unter Strafe zu stellen.

Die BRD und Meinungsfreiheit

@edih: Danke, dass Sie antworten und mich einladen, in Geschichtsbücher zu gucken. Nun gut, die BRD wurde am 23. 5. 1949 gegründet, nachdem Deutschland in Trümmern gelegen hatte. Wir sind wie Phönix aus der Asche daraus hervorgegangen, mit kolossalen Anstrengungen vieler Einzelner. Wer das miterlebt hat, ist dankbar dafür und stolz darauf. Darum ist es nicht richtig, diese 65 Jahre BDR einfach zu missachten. - Mit der augenblicklichen Situation bin ich allerdings auch keineswegs zufrieden!

Ganz wie im Iran

Die gute Frau ist die ersten zwölf Jahre ihres Lebens im Iran unter dem Regime der Ajatollahs sozialisiert worden, da mag das mit der Meinungsfreiheit nicht unbedingt prägend gewesen sein. Was für eine gute Idee! Keine Propaganda! Wäre ich sofort dafür. Allein, ich befürchte, die öko-sozialistische Propaganda aus dem links-grünen Lager wird dann als Wahrheit eingestuft. Also ähnlich, wie das in anderen ideologischen Fragen im Iran auch läuft…

Sozialisten ertragen keine widersprüchlichen Meinungen

Das ist völlig unabhängig davon, ob sie rot, braun oder grün sind.

"Alte" Bundesrepublik

@edih: Zustimmung, aber für die Bundesrepublik der 19..er Jahre muss ich klar widersprechen. Ja, es gab einzelne Tabus, aber Freiheit und insbesondere Meinungs- und Pressefreiheit war immer ein sehr hohes Gut! Und am Lautesten forderten sie immer die Linken, also die, die sie jetzt abzuschaffen drohen. Und nein, erst seit 2015 tabuisiert die Regierung zentrale und existentielle gesellschaftliche Themen, indem sie das jeweilige regierungsamtliche Narrativ dogmatisieren und gegen Kritiker und Andersdenkende generell hetzen lässt ("Rassisten", "Coronaleugner" etc.). Und weil sich die Wahrheit auf Dauer kaum unterdrücken lässt, will man jetzt eben mit hohen Geldstrafen oder gar Gefängnis die eigene Weltsicht erzwingen. Der direkte Weg in die Diktatur eben.
Wehret den Anfängen!

@SalvatoreMio

Blicken Sie in Geschichtsbuch und verfolgen Sie aufmerksam die Nachrichten. Welche "Kräfte" werden in der BRD gefördert? Die "Deutschland halt's Maul"- Grünen Stellen mit die amtierende Regierung und werden hofiert. Ein Hohn in sich und gerade diese Regierung will die Verhöhnung des Staates in Strafe stellen. Wir leben im "Besten Deutschland aller Zeiten". Herzlichen Glückwunsch.

Bedenklich

Je weiter sich das politische Wahlkampfgetöse in Grundrechtsverletzungen einschleicht, desto mehr wird sich der Wähler überlegen, wenn ihm die Freiheit überhaupt noch gelassen wird, wem er an den Wahlurnen folgen will. Es macht sich langsam ein ähnliches Gefühl breit, wie früher beim Verwandtenbesuch in der DDR, wo man familiär unterrichtet wurde, mit wem man offen reden konnte und mit wem nicht. Wer die Demokratie mit derartigen Maßnahmen schützen will leistet Beitrag zur Entdemokratidierung. Politiker dieser Couleur disqualifizieren sich selbst. Augen auf beim Wahlgang.

Deutschland und mangelnde Meinungsfreiheit

@edih: Ihre Aussage, der bundesdeutsche Staat verhöhne sich selbst seit seiner Gründung, verwirren mich sehr. Was meinen Sie damit? Womit können Sie das begründen?

Meinungsfreiheit: Nein danke!

Da unter der "Desinformation" die Meldung von Tatsachen gemeint ist, die der politischen Korrektheit widersprechen und unter "Propaganda" jede Regierungskritik, verlangt diese Politikerin faktisch das Ende der Meinungsfreiheit.
Uwe Lay Pro Theol Blogspot

Gesinnungsdiktatur

Auch in der DDR gab es ein verfassungsmäßig garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings konnten manche dieses halt leider nur noch in Bautzen ausüben....

Meinungsfreiheit in D.

In Deutschland, egal wie der Staat bisher hieß und heißt, hatte die Politik schon IMMER Probleme mit der Meinungsfreiheit. Unter Bismarck kam man ins Zuchthaus, unter den NS und DDR Regimen ins Lager
und in der BRD ist man mit der falschen Meinung im geistigen Zuchthaus oder Lager. "Der Staat geht gegen Bürger vor, die ihn "verhöhnen". Diese Aussage ist allein schon ein Hohn, da sich der bundesdeutsche Staat seit seiner Grünung selbst verhöhnt folge dessen müsste er gegen sich selbst vorgehen. BRD und Wahlvolk: Herzlichen Glückwunsch zu diesem Staat und seiner politischen "Elite".

Bekommen wir dann ein Wahrheitsministerium?

Und wird davor eine Statue von Georgij Aleksandrov aufgestellt?