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Politikerrufe nach Verbot der Kalifataufrufe werden lauter

3. Mai 2024 in Deutschland, 7 Lesermeinungen
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CDU-Politiker Christoph de Vries fordert, dass künftig bestraft werden könne, wer in Deutschland öffentlich zur Errichtung eines Kalifats aufrufe - NRW-Ministerpräsident Wüst: „Forderungen nach Kalifat absolut inakzeptabel“

Berlin (kath.net) Nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries soll künftig bestraft werden können, wer in Deutschland öffentlich zur Errichtung eines Kalifats aufrufe. Das berichtet NTV anhand einer Darstellung der DPA. De Vries fordert dazu auch einen parteiübergreifenden Schulterschluss. Er schlug vor, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorbereiten sollten. Der Bundestagsabgeordnete bringt in Überlegung, dass es möglich wäre Regelungen zu schaffen, wonach sich jemand strafbar machen würde, der öffentlich in Deutschland eine Staatsordnung fordert, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Weiter weist er darauf hin, dass auch eine Änderung möglich wäre, die an den Tatbestand des Hochverrats oder der Verunglimpfung des Staates anknüpfe.

Der CDU-Politiker reagiert damit auf eine islamistische Demonstration in Hamburg, wo de Vries seinen Wahlkreis hat. In aggressiver Form hatten über 1.000 Demonstranten, so die Darstellung von NTV, eine angeblich islamfeindliche Politik und Mediendarstellung kritisiert. Dabei wurde auch ein Kalifat gefordert, dies wurde als Lösung der gesellschaftlichen Probleme vorgestellt. Die Gruppe Muslim Interaktiv, die die Demonstration veranstaltet hatte, wird vom deutschen Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft.

Auch Henrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, meldete sich zu Wort. Gegenüber dem „Stern“ sagte der CDU-Politiker: „Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel.“ Er forderte, dass Bundesinnenministerin Faeser „die Organisationen, die hinter solchen Kalifats-Fantasien stecken, endlich verbieten“ solle.

Auch aus der Ampelkoalition meldeten sich erste Stimmen.

Wir dürfen diese Demos von Steinzeit-Islamisten auf unseren Straßen nicht länger dulden und müssen dagegen strafrechtlich vorgehen, auch wenn es grundrechtssensibel ist. Die Forderung nach Errichtung eines Kalifats muss strafbar sein.https://t.co/PO9siAbVA7
— Christoph de Vries (@VriesChristoph) May 3, 2024

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Lesermeinungen

	Bruder Konrad 5. Mai 2024
	Wo bleiben die Bischöfe? Diese „Steinzeit-Islamisten“ (de Vries) sind engagierte Muslime, die nichts tun, was nicht auch als Allahs Wille im Koran niedergelegt ist. Und Allahs Wille steht-gemäß Koran-über jedem menschlichen Gesetz. Die Politikerrufe nach einem Verbot der Kalifataufrufe bleiben von daher an der Oberfläche. Sie verführen allenfalls dazu -politisch korrekt- weiter von einem auskömmlichen Miteinander mit dem Islam zu träumen. Wir müssten sonst ja sonst den Islam insgesamt hinterfragen. Als Hauptakteur wären dann die Kirchen gefragt, die sich allerdings in tiefes Schweigen hüllen. Und lieber mit Themen beschäftigen, die –spätestens, wenn der Islam das Sagen hat- keine Bohne mehr interessieren. Ich würde gerne jedem Bischof einzeln ins Stammbuch schreiben, dass er -ob er will oder nicht- mehr als die Politik die Zukunft des Islam in D und (damit auch den Heilsweg der ihm anvertrauten Gläubigen) beeinflusst.	1

	Katholiken-der-Film 5. Mai 2024
	Was hat diese Gesellschaft jungen Muslimen denn noch zu bieten? Kollektiven Selbsthass (rein negativ definiertes kollektives Bewusstsein) und daraus resultierende selbstzerstörerische Weltrettung im Alleingang, Kirchen als ebenso langweilige wie willige "N"GOs, Genderirrsinn ("Außendienstmitarbeiter:innen"), aggressive Homo-&-Co-Lobby, jährlich wechselnde Geschlechter, (weiße) Männer als Urgrund allen Übels etc. Ob all all das attraktiv für junge Männer ist, die muslimisch oder gar islamistisch sozialisiert wurden?	1

	SalvatoreMio 4. Mai 2024
	Offene islamistische Demonstration in Hamburg Man versuche nur, sich vorzustellen, welch ein Selbstbewusstsein hinter einer solchen Sktion steht! Würde eine deutsche Gruppe es je wagen, mit politischen Plakaten oder mit einem großen Kruzifix offen durch Teheran, Bagdad oder Istanbul zu ziehen? Und kann es Zufall sein, dass die Terroristen, die am 21.9.2001 die schrecklichen Anschläge in New York verübten, ausgerechnet in Hamburg lebten und studierten? Gewiss haben diese Terroristen noch heute viele Verehrer.	7

	Katholiken-der-Film 3. Mai 2024
	@heikostir Völlige Zustimmung. Interessiert nur kaum jemanden in den etablierten Parteien und Medien (wenige Ausnahmen wie etwa WELT oder BZ ausgenommen), denn erstere führen fast ausschließlich einen "Kampf gegen Rechts". Ehrlicherweise bekennen sie bereits im Namen, dass sie nicht nur gegen Rechtsextremismus kämpfen). Das momentane Wahlkampfgetöse gerade aus der CDU nimmt eh niemand ernst, der sich selbst noch ernstnimmt - hat die Partei sich doch noch nicht einmal verbal von Merkels roten Teppichen für Islamisten und Kriminelle distanziert.	2

	Ad Verbum Tuum 3. Mai 2024
	Lächerlich ... a) als ob die Kalifat-Aufrufe wirklich überraschen können b) als ob sie ihren Worten jemals Taten folgen ließen c) Mit dem Mittel Demonstrationsverbote/ Meinungsäußerungsverbote muss man sehr zaghaft umgehen. Zulässig m.W. nur bei Gewaltaufrufen. d) ein Demonstrationsverbot ändert nicht die "Gesinnung" e) insgesamt ein Schwimmen auf der Aufmerksamkeitswelle. Um ernst genommen werden, müssten sie 1) als erstes dafür sorgen, dass kein Nachschub mehr ins Land kommt 2) Probleme der Migration offen diskutieren 3) Spezielle Probleme mit Migranten aus islamischen Ländern priorisieren 4) darüber sprechen, welche Teile des Islam per se verfassungswidrig sind ... ..) ehrlich darüber diskutieren, ob unsere eigene Gesellschaft/Nation nicht doch auch Positives zuwege gebracht hat - und was die Wurzeln sind. ..) die Frage stellen "Wer sind wir" und dabei den Fokus nicht auf 12 Jahre verengen ..) sich vom blinden ideologischen Gutmenschentum verabschieden Wir sind sprech- und handlungsunfähig.	6

	heikostir 3. Mai 2024
	Extremismus jeglicher Couleur hat in Deutschland nichts verloren: egal ob rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch.	3

	PXX 3. Mai 2024
	Keine Zeit! Frau Faeser hat für ein Verbot des Kalifats absolut keine Zeit! Sie muss sich ja dringend zuerst um die AfD kümmern.Deshalb muss alles Andere zurückstehen.f	6

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