17. April 2024 in Aktuelles
Kardinal Müller und prominente Politiker nehmen seit gestern an einer konservativen Konferenz in Brüssel teil. Die Lokalbehörden wollten dies verbieten lassen. Doch das belgische Verwaltungsgericht hob das Verbot wenige Stunden später auf.
Brüssel (kath.net)
"Ich habe gerade mit Kardinal Müller gesprochen, der sichtlich schockiert war, als die Polizei ein paar Meter entfernt stand und den Eingang zur NatCon blockierte. „Das ist wie Nazi-Deutschland“, sagte er. „Er gab mir die Erlaubnis, ihn zu zitieren." Dies teilte der bekannte US-Schriftsteller Rod Dreher auf X zur derzeit stattfindenden Konferenz "NatCon", bei der zahlreiche konservative Politker auftraten, mit. Die Konferenz wurde gestern plötzlich ohne Angabe von Gründen von der lokalen Polizei vor Ort um 12.00 Uhr untersagt. Die Polizei umstellte das Gebäude und verbot den Teilnehmern den Zutritt. Auch Kardinal Müller nahm an der Konferenz teil.
Doch die lokalen Behörden machten die Rechnung ohne dem Wirt. Denn noch am Abend hob das höchste belgische Verwaltungsgericht (Conseil d’État) das Verbot auf. Die Klage gegen das Verbot wurde mit Unterstützung durch ADF International durchgeführt.. Im Urteil entschied das Gericht: „Artikel 26 der [belgischen] Verfassung gewährt jedem das Recht, sich friedlich zu versammeln“. Obwohl der Bürgermeister grundsätzlich befugt ist, im Falle einer „schwerwiegenden Störung des öffentlichen Friedens oder anderer unvorhergesehener Ereignisse“ polizeiliche Anordnungen zu treffen, war das Vorgehen in diesem Fall ungerechtfertigt.
Paul Coleman, Leitender Anwalt und Geschäftsführer bei ADF International sollte auch bei der Konferenz sprechen. Er sagte: „Indem das Verwaltungsgericht die Fortsetzung der Konferenz erlaubt hat, hat es sich auf die Seite der Menschenrechte geschlagen. Zwar haben gesunder Menschenverstand und Gerechtigkeit gesiegt, aber was gestern geschah, ist nichtsdestotrotz ein dunkler Fleck in der Geschichte der europäischen Demokratie. Kein Amtsträger sollte die Macht haben, eine freie und friedliche Versammlung zu unterbinden, nur weil er mit dem, was gesagt wird, nicht einverstanden ist. Die Art von autoritärer Zensur, die wir gerade erlebt haben, gehört zu den schlimmsten Kapiteln der europäischen Geschichte. Glücklicherweise hat der Gerichtshof schnell gehandelt, um die Unterdrückung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu verhindern und damit diese wesentlichen Merkmale der Demokratie für einen weiteren Tag zu schützen.“
Schließlich hat sogar der belgische Premier Alexander De Croo sich zu Wort gemeldet und auf X scharfe Kritik am Verbot geübt. Dies sei durch belgische Verfassung mit dem Recht auf Meinungsfreiheit nicht gedeckt und nicht akzeptabel. Das Verbannen von politischen Treffen sei nicht verfassungsgemäß.
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